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Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD fallen für das Güterverkehrs- und Logistikgewerbe ernüchternd aus, findet der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB).

Auf nicht einmal einer DIN-A-4-Seite werde das Kapitel »Verkehr und Infrastruktur« abgehandelt. Schwerpunkte bilden hier Bekenntnisse zur Abwehr von Fahrverboten und zur Verbesserung der Luftreinhaltung, sowie die Notwendigkeit von Innovationen. Wirklich Neues oder konkret Greifbares sei in der Unterlage jedoch kaum zu finden, so der Verband. »Infrastruktur solle ausgebaut und ›modernisiert‹ werden.

Es wird ein ›Bündel an Maßnahmen‹, u.a. zur Erreichung der Klimaziele von Paris, angekündigt. Dieses soll die Förderung von Elektromobilität des ÖPNV und des Schienenverkehrs beinhalten. Sauberere Motoren werden ebenfalls für erforderlich gehalten. Die Ankündigung des Planungs- und Baubeschleunigungsgesetzes greift zwar den Aspekt der überlangen Planungs- und Bauausführungszeiträume in Deutschland auf. Wodurch die Beschleunigung allerdings erfolgen soll und wie sich dieses Gesetz zum Beispiel vom Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahr 2006 unterscheidet, wird nicht mitgeteilt«, lautet die Kritik in einer Mitteilung des BDB.

Branche kritisiert Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Martin Staats (Foto: BDB)

»Das ist uns zu wenig!«, sagt Martin Staats, Präsident des BDB. Weiter sagt er: »Die Transport- und Logistikbranche als integraler Bestandteil der Wertschöpfungskette findet in dieser Unterlage de facto nicht statt. Wir vermissen Antworten auf die Frage, wie der Güterverkehr der Zukunft mit seinen beständig wachsenden Transportmengen in ökonomisch sinnvoller und ökologisch verantwortungsvoller Weise gestaltet wird, gerade hier kann der umweltfreundliche Verkehrsträger Binnenschifffahrt einen überaus wertvollen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund der hohen volkswirtschaftlichen Bedeutung der Logistikbranche hätten wir erwartet, dass bereits auf Sondierungsebene erste konkret greifbare Absichten präsentiert werden, die dann in den folgenden Koalitionsverhandlungen vertieft würden.«

»Das Papier ist ein rückwärtsgewandtes Bekenntnis«

Deutschland als Industrieland und Exportnation sei auf einen leistungsfähigen und international wettbewerbsfähigen Transportsektor angewiesen. Die Herausforderungen haben die Sondierer genannt. Leider lieferten sie jedoch keine greifbaren Hinweise zu den künftigen Rahmenbedingungen, z.B. zum Ausbau der Bundeswasserstraßen, zum Abbau des enormen Mangels an Fachplanungspersonal in der bundeseigenen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, zur Vernetzung der Verkehrsträger oder zur Unterstützung für innovative und emissionsarme Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt.

»Insgesamt kann das Ergebnis der Sondierungen nicht befriedigen, das Papier ist ein rückwärtsgewandtes Bekenntnis, das die Antworten auf die großen Herausforderungen vermissen lässt. Das deutliche Bekenntnis von CDU/CSU und SPD zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050 ist erfreulich. Es hätte dann aber nahe gelegen, eine programmatische Aussage für eine Verlagerung von mehr Verkehr auf Schiff und Bahn zu treffen, die bekanntlich besonders umweltfreundliche Transportmittel mit extrem niedrigen Emissionen an Klimagasen darstellen«, so BDB-Präsident Martin Staats.

»Für die Binnenhäfen geht es um ihre Zukunft«

Anlässlich des Abschluss es der Sondierungen zwischen Union und SPD und möglichen Koalitionsverhandlungen bringt sich auch der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in Position. Der Hafenverband betont in einem Positionspapier die Notwendigkeit, die Binnenhafenstandorte in Deutschland zu sichern und zukunftsgerecht zu entwickeln. Dabei rücken aus Sicht des BÖB vier Schwerpunktbereiche in den Fokus. Dazu zählen die Sicherung von Hafenstandorten im Konflikt mit der Stadtentwicklung, der Ausbau und die Entwicklung der Hafenstandorte, die Anbindung der Häfen an die Verkehrsnetze sowie die Zukunftsausrichtung der Häfen.

»Für die Binnenhäfen geht es um ihre Zukunft. Sie leisten einen großen Beitrag für einen nachhaltigen Güterverkehr und sichern Standorte von Industrie, Logistik und Gewerbe. Die Weichenstellungen der kommenden Legislaturperiode dienen dazu, die Binnenhäfen für die kommenden Jahrzehnte zukunftssicher auszurichten«, so der BÖB, der das Positionspapier auf seiner Webseite veröffentlicht hat.

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