Strengere Auflagen für Binnenschiffe geplant

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Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken will strengere Abgasnormen für Binnenschiffe durchsetzen. Rußfilter sollen verpflichtend und Umweltzonen ausgeweitet werden. Dies soll über eine Bundesratsinitiative geregelt werden. Auf Landesebene fordern die Fraktionen eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30% und ihre Diesel-Emissionen um 90% zu reduzieren. Der Vorstoß trifft allein rund 100 Fahrgastschiffe, hinzu kommen zahlreiche Güterschiffe.

Dazu ist eine Klimaschutzvereinbarung »Sauberer Schiffsverkehr in Berlin« zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien vorgesehen. Darin sollten feste Zeit- und Maßnahmenpläne für die Nach- beziehungsweise Umrüstung der Flotten mit Dieselrußfiltern aufgenommen werden. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche künftig auf alternative elektrische oder zumindest emissionsarme Antriebsformen setzen. dazu soll es finanzielle Anreize geben. Die Berliner Regierungsparteien fordern zudem eine Nutzungspflicht für Landstromanschlüsse an den Bundeswasserstraßen. Auch hierzu soll es eine Bundesratsinitiative geben.

Neben Investitionszuschüssen seien etwa Kostenvorteile für Liegeplätze und Schleusen denkbar.