Genug taktiert

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Künftig soll es also, abgesehen von Nord-Ostsee-Kanal, keine Schifffahrtsabgaben mehr auf deutschen Wasserstraßen geben. So steht es im Koalitionsvertrag der kommenden GroKo von Union und SPD. Das gehört zum Konkretesten, was zu finden ist.

Vieles Andere bleibt noch recht vage, was für ein Grundsatzpapier zur ressortübergreifenden Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre eher normal ist. Die ganzen Details und die genauere Programmatik bleiben den parlamentarischen Ausschüssen des Bundestags (Legislative) und den Ministerien (Exekutive) überlassen, dazu kommen bestehende oder künftige Vorgaben auf europäischer Ebene.

Aber auch aus den Andeutungen können die großen Themen der näheren Zukunft abgelesen werden. Das sind natürlich Finanzen, Arbeitswelt, Sozialsysteme. Aber auch Digitalisierung, Mobilität, Klima- und Umweltschutz, Infrastruktur-Investitionen, um nur einige zu nennen. Sie alle haben mit Herausforderungen für die Gesellschaft, die Wirtschaft und letztere eben auch für den Verkehr zu tun. In welchem Ausmaß und mit welchen Konzepten, muss und wird sich zeigen.

Für den Transportsektor haben die Koalitionäre erste Leitplanken gesetzt, zwischen denen sie sich bewegen wollen. Viel Raum wird im Land der Autofahrer und des Lkw-Transitverkehrs der Straße gegeben. Dann kommt die Bahn. Und dann erst das Wasser. Das war schon bei der Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan so, und das hat sich auch dieses Mal nicht geändert. Immerhin kommen eine Verstetigung der Verkehrsausgaben, eine beschleunigte Infrastrukturplanung oder eine verstärkte Förderung von alternativen Antrieben letztlich allen Verkehrsträgern zugute.

Was ist am Ende – neben der Abschaffung der Schifffahrtsabgaben abseits des NOK – für das System Wasserstraße zu erwarten, was für die Binnenschifffahrt? Digitalisierung und automatisierter Betrieb in der Schifffahrt, den Häfen und der maritimen Lieferkette sollen vorangetrieben werden. Das Förderprogramm »Nachhaltige Modernisierung von Binnenschiffen« einschließlich von alternativen Antrieben und Kraftstoffen soll ausgebaut werden. Es wird einen »Masterplan Binnenschifffahrt« geben. Die Häfen sollen durch Wegfall der EEG-Umlage entlastet, es soll flächendeckend Landstrom eingeführt und der kombinierte Verkehr ausgebaut werden. Von einer Güterverlagerung von der Straße aufs Wasser ist, anders als im Passus zur Bahn, allerdings nicht die Rede.

Wie gesagt, die Details fehlen noch und harren der praktischen Umsetzung. Fakt ist, auf den neuen Verkehrsminister wartet eine Mammutaufgabe. Seit der Wahl sind bereits mehr als viereinhalb Monate verstrichen. Es ist zu wünschen, dass in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode von allen Beteiligten nicht noch länger diskutiert und taktiert, sondern effizient und zielführend gehandelt wird.

Viel Spaß beim weiteren Lesen wünscht


Krischan Förster

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