Ungarn ist dem Straßburger Übereinkommen von 2012 u?ber die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) beigetreten.

Botschafterin Ágnes Kertész, Ständige Vertreterin Ungarns beim Europarat, hat die Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Zentralkommission fu?r die Rheinschifffahrt (ZKR), der im CLNI benannten Verwahrstelle, hinterlegt.

Nach Serbien im Jahr 2013 und dem Großherzogtum Luxemburg im Jahr 2014 ist Ungarn der dritte Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens wird, das zum Abschluss der diplomatischen Konferenz am 27. September 2012 angenommen worden war.
Das Übereinkommen, das fu?r alle Staaten vom 27. September 2012 bis zum 26. September 2014 zur Unterzeichnung aufgelegen hatte, wurde von sieben Staaten unterzeichnet: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Polen und Serbien.

Der Beitrittsakt Ungarns stelle einen weiteren Schritt zum Inkrafttreten des CLNI 2012 dar, das neben vier Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen oder Beitritten, auch von der Beendigung des Straßburger Übereinkommens von 1988 abhängt, hieß es. Er veranschauliche auch in idealer Weise die Daseinsberechtigung des CLNI 2012, das namentlich darauf abzielt, den geographischen Anwendungsbereich des Übereinkommens u?ber Rhein und Mosel hinaus auszudehnen. Das CLNI 2012 sehe zudem eine Erhöhung der Haftungshöchstbeträge vor und stärke damit insbesondere den Schutz von Reisenden in der Personenschifffahrt, hieß es weiter.

Über die ZKR

Die ZKR ist eine internationale Organisation, die die Hauptverantwortung fu?r die verordnungsrechtliche Tätigkeit im Hinblick auf die Rheinschifffahrt trägt. Sie u?bernimmt Aufgaben im technischen, juristischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereich. In allen Arbeitsbereichen sind Effizienz des Transports auf dem Rhein, Sicherheit, soziale Belange und Umweltschutz die Leitlinien des Handelns der ZKR.

Viele Aktivitäten der ZKR gehen heute u?ber den Rhein hinaus und beziehen sich in einem weiteren Sinne auf alle europäischen Binnenwasserstraßen. Die ZKR arbeitet eng mit der Europäischen Kommission sowie den anderen Flusskommissionen und internationalen Organisationen zusammen.