Im Streit um den Wegfall von Liegeplätzen am Kölner Rheinauhafen ist es ruhiger geworden in den letzten Wochen. Das allerdings bedeutet nicht, dass sich »hinter den Kulissen« nichts tut. Dabei ist der 20. April ein Zieldatum

Am 8. März haben alle zusammen an einem Tisch gesessen: Die Binnenschiffer, die sich maßlos über die entfernten Poller und Ringe und das erhängte Festmachverbot geärgert hatten, die Hafengesellschaft Köln (HGK), die Wasserstraßenverwaltung und die Politik von Köln-Mitte. In sachlicher Form wurden die unterschiedlichen Standpunkte dargelegt, es wurden aber auch die Hemmnisse angesprochen, die einer schnellen und einvernehmlichen Lösung im Weg stehen.

Dabei haben die Binnenschiffer unmissverständlich dargelegt, dass ihre Proteste eine Neuauflage erfahren würden, wenn nicht zum 20. April ein tragfähiges und machbares Konzept auf dem Tisch liegen würde, damit kurzfristig wieder Schiffe im Rheinauhafen anlegen und festmachen können.

In der Zwischenzeit gingen bei der Bundesregierung in Berlin Briefe des in Gründung befindlichen »Europäischen Vereins der Binnenschiffer« (EVDB) ein. Ministerialrat Klingen und der neue Verkehrsminister Scheuer waren die Adressaten. »Wir fordern die sofortige Einrichtung einer Notliegestelle mittels einer kostengünstigen Dalbenlösung an der Kölner Mauer«, heißt es in den Schreiben.

Auch bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) kam das Anliegen der Binnenschiffer an. Die ZKR unterstützt die Binnenschifffahrt bei ihrer Forderung nach Erhalt und Weiterentwicklung von Liegestellen und der Einrichtung weiterer Liegestellen und Absetzplätze am Rhein. Denn Köln stehe nicht als Einzelfall, an vielen anderen Stellen seien Liegeplätze entfallen. Aus dem ZKR-Sekretariat kam die Kunde, die als »Hüterin der Rheinschifffahrt« bekannte internationale Organisation plane für die zweite Jahreshälfte 2018 einen europäischen Workshop zu Bedarf und Planung von Liegestellen.

Die Kölner Politik will zeitgleich mit den Bemühungen für eine technische Lösung das Thema breiter ansprechen. Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister in Köln-Mitte, will einen »Runden Tisch« einberufen. Der soll das gestörte Verhältnis zwischen verschiedenen Beteiligten aufarbeiten für eine zukunftsfähige Basis sorgen.

Oberbürgermeisterin informiert

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Oberbürgermeisterin im Kölner Rathaus hat Henriette Reker bereits geantwortet. Reker räumt in dem Schreiben, dass der »Binnenschifffahrt« vorliegt, ein, das Problem sei der Stadtspitze bekannt. Die HGK sei so lange für die ordnungsgemäße Instandsetzung der Kaimauer zuständig, bis diese wieder in das Eigentum der Stadt Köln zurückfalle. Dabei habe sich die Stadt Köln ein »indirektes Mitspracherecht« vorbehalten.

Als Hafenbehörde habe die HGK »verstärkt die Aufgabe wahrgenommen, mit den Rheinschiffern zu kommunizieren«. Zugleich habe die HGK mitgeteilt, dass sie »bedauert, dass ein Festmachverbot an der Kaimauer des Rheinauhafens bis auf Widerruf« habe ausgesprochen werden müssen. Man sei aber seitens der HGK »in intensivem Austausch mit den Binnenschiffern«. Es gebe »persönliche Gespräche« und einen ständigen Kontakt zu den Verbänden und Interessenvertretungen, so die Oberbürgermeisterin.

Die »ohne Information der Stadtverwaltung« entfernten Festmacheinrichtungen hätten die Anlegemöglichkeiten stark reduziert. Dieser »bedauerliche Vorgang« sei inzwischen mit der HGK thematisiert worden. »Ein Vorschlag zur Lösung der Festmacheinrichtungen existiert seit langem in Bezug auf eine Dalbenlösung« schreibt Reker weiter. Diese Form erscheine auch der Stadt als wirtschaftlich sinnvollste Variante.

Kölner WSA: Wir arbeiten daran

Die SPD wollte wissen, welche Möglichkeiten es im kommunalen Zuständigkeitsbereich gebe, kurzfristig für Anlegestellen in Köln zu sorgen. Reker: »Die Zuständigkeit für eine kurzfristige Lösung liegt zunächst bei der HGK für das im Eigentum befindliche Teilstück Rheinauhafen innerhalb der ihr übertragenen Pflichtaufgaben«. Im übrigen stelle die HGK als Hafenbehörde sicher, dass die Nutzungsbedingungen an die Schiffer kommuniziert würden, um die Anlegevorrichtungen nur mit der zulässigen Zugkraft von 50 kN zu belasten. Die im Bereich des Rheinauhafens vorhandenen Stromtankstellen könnten in die von der HGK angedachten Lösungen integriert werden.

Aus Sicht der an den Gesprächen ebenfalls beteiligten Wasserstraßenverwaltung schreibt Amtsleiterin Birgitta Beul vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in Köln auf Anfrage der »Binnenschifffahrt« am 3. April: »Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung arbeitet daran, sobald als möglich Festmachevorrichtungen an den Liegeplätzen am Rheinauhafen Köln bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang sind weitere Gespräche mit der RVG Rheinauhafen Verwaltungsgesellschaft mbH, der Häfen und Güterverkehr AG (HGK) und der Stadt Köln erforderlich.«

Sie hoffe, dass es gemeinsam gelingen werde, umgehend ein Lösungskonzept für die Liegesituation der Binnenschifffahrt im Rheinauhafen zu erstellen. »Die wichtigste Hürde ist die Klärung der vertraglichen Situation für die Betretungsrechte der Schifffahrt und für die Nutzung der Kaimauer als Aufstellort für die Landstromanlagen«, beschreibt Beul die Herausforderungen, bei denen von mangelnder Sicherheit der Kaimauer nicht mehr die Rede ist. »Die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung prüft zurzeit alle Möglichkeiten für eine schnelle Ausführung der erforderlichen Baumaßnahmen«, ergänzt die Amtsleiterin, ohne auf das von der EVDB gesetzte »magische Datum« einzugehen.

Ob die bis dahin zu erwartenden Aussagen auf den Zuspruch der Rheinschiffer stoßen, ist zumindest offen. Die Gründung der »Europäischen Vereinigung der Binnenschiffer« ist derweil weiter vorangeschritten. Am 16. April sollte es von 13 Uhr bis 17 Uhr eine Infoveranstaltung zur Vereinsgründung geben. Die findet an Bord des Fahrgastschiffes »Rheintreue« am Anleger zwischen Schokoladenmuseum und Sportmuseum statt.