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Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Nicht enthalten ist die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung der sogenannten Befahrensabgaben für die Nutzung der Binnenwasserstraßen.

»Statt Planungssicherheit für den Güterverkehr auf der Wasserstraße zu schaffen, sendet der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer damit falsche Signale an die Logistikbranche«, kritisiert Gustav Herzog, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Binnenschifffahrt. So werde es nicht gelingen, Verkehre von der Wasserstraße auf die Schiene zu verlagern.

Dabei habe die schwarz-rote Koalition genau dies als Ziel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben und vereinbart, beide Verkehrsträger attraktiver zu gestalten. Nachdem aber die zugesagte Abschaffung der Gebühren für die Binnenschifffahrt schon für das Jahr 2018 aus Zeitgründen nicht mehr umgesetzt werden konnte, fehlt ein entsprechender Passus nun auch im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019.

Dagegen stelle der Bund für die Reduzierung der Trassenpreise auf der Schiene bereits in diesem Jahr 175 Mio. € bereit, ab 2019 seien es dann jährlich 350 Mio. €.

»Wir wollen in dieser Wahlperiode die Binnenschifffahrt voranbringen und dazu auch einen Masterplan Binnenschifffahrt vorlegen«, sagt Mathias Stein als zuständiger SPD-Berichterstatter für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Dazu gehöre, die Infrastruktur zu stärken, die Motoren der Flotte zu modernisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und Güterverkehre auf der Wasserstraße wirtschaftlicher zu machen. »Die Abschaffung der Befahrensabgaben ist für dieses Ziel die zentrale Voraussetzung.«

Denn trotz der Kapazitätsreserven auf der Wasserstraße hätten die ohne eine Gebührenbefreiung nahezu keinen Spielraum, ihre Transportkapazitäten günstiger anzubieten. Deshalb sei jetzt das Bundesverkehrsministerium in der Pflicht: »Wir erwarten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die klare Zusage, dass die Befahrensabgaben ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr erhoben werden«, fordern Herzog und Stein.

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