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Der Streit um die Elbvertiefung nimmt einfach kein Ende: Umweltschützer haben eine erneute Klage angekündigt. Aber zumindest droht kein schneller Baustopp.

Die Organisationen BUND, NABU und WWF haben heute in Hamburg angekündigt, nach der Erteilung des Baurechts wieder juristisch gegen die Fahrrinnenanpassung der Elbe vorzugehen. Sie wird von der Hafenwirtschaft und Reedereien seit Jahren gefordert, um auch große Schiffe leichter und mit mehr Ladung empfangen und abfertigen zu können.

Ein sogenanntes Planergänzungsverfahren wurde Mitte August mit einem Planergänzungsbeschluss abgeschlossen. Dabei ging es im Wesentlichen um das Projekt »Tideanschluss Billwerder Insel« und den Schierlings-Wasserfenchel. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Anfang Februar 2017 eine zusätzliche Ausgleichsmaßnahme für den geplanten Eingriff im Rahmen des europäischen Naturschutzrechts gefordert.

Aus Sicht der Planfeststellungsbehörden des Bundes (zuständig für die Ausbaustrecke von der hamburgischen Landesgrenze bis zur Nordsee) und Hamburgs (zuständig für die so genannte Delegationsstrecke von der Stromspaltung im Osten bis zur Landesgrenze bei Tinsdal) war die entscheidende Beanstandung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 9. Februar 2017 behoben. Rechtlich stehe damit der baulichen Umsetzung des Großprojekts »nichts mehr im Weg«. »Mit dem heutigen Planergänzungsbeschluss schaffen wir Baurecht für die Fahrrinnenanpassung«, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher. Es sollte mit Kampfmittelsondierung- und bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Alle Ausschreibungen seien bereits erledigt, die Ausführung könne unmittelbar beauftragt werden.

Nun also ein weiterer Rückschlag, allerdings mit Einschränkung. Denn auf einen Eilantrag für einen Baustopp verzichteten die Naturschützer. Die Organisationen halten die Planungen nach wie vor rechtswidrig und wollen Nachbesserungen bei Ausgleichsmaßnahmen erreichen. So halten sie ein neues Gebiet für den Schierlingswasserfenchel auf der Billwerder Insel für ungeeingnet. Darüber hinaus denkt man über Klagen wegen angeblicher Umweltschäden durch die letzte Elbvertiefung nach.

Positive Reaktionen in der Politik

Positiv für die Befürworter der Elbvertiefung: Es gibt keinen Eilantrag auf einen Baustopp, mangels Erfolgsaussichten. Der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse, meint sogar: »Heute ist ein guter Tag für Hamburg. Mit dem Verzicht auf einen Eilantrag zum Baustopp der Fahrrinnenanpassung machen die Umweltverbände den Weg frei für den Beginn der Baumaßnahmen.«

Auch Ralf Niedmers, Fachsprecher der CDU-Fraktion für Hafenwirtschaft erklärte: »Dass nun mit den Bauarbeiten für die Fahrrinnenanpassung begonnen werden kann, ist endlich mal eine gute Nachricht für den Hamburger Hafen. Durch die erneute Klage der Umweltverbände folgt die nächste schlechte Nachricht aber auf dem Fuße. Es bleibt zu hoffen, dass der Senat nicht wieder fehlerhaft gearbeitet hat und durch eine erfolgreiche Klage weitere Verzögerungen entstehen«.

Der scheidende Wirtschaftssenator Frank Horch zeigte sich überzeugt »dass wir längst eine gute Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen gefunden haben. Ich bin außerdem überzeugt davon, dass wir die Restmängel, die das Gericht beanstandet hat, sehr sorgsam abgearbeitet und behoben haben.«

Hans-Heinrich Witte von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sagte: »Wir können jetzt bauen. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Hauptsacheverfahren Recht bekommen. Wir haben uns den vielen juristischen Herausforderungen erfolgreich gestellt.«