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Die Große Koalition hat Änderungsanträge der FDP zur Stärkung der Binnenschifffahrt für den Haushaltsentwurf 2019 abgelehnt. Sie verweist auf einen mangelnden Investitionswillen. Zusätzliche Mittel für die Schleuseninfrastruktur soll es demnach nicht geben.

»Im Haushalt 2019 werden die Investitionen hochgefahren. In der Binnenschifffahrt kommt davon wenig an. Deswegen haben wir wichtige Änderungsanträge eingebracht, die den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff nachhaltig stärken«, sagt FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther. Darunter fielen beispielsweise die Rheinvertiefung und die dringende Sanierung der Schleuseninfrastruktur. Diese werde insbesondere in Nordrhein-Westfalen am Wesel-Datteln-Kanal für die Versorgung der ansässigen Industrieparks benötigt, unterstreicht Reuther.

Die Große Koalition habe die Vorschläge jedoch abgelehnt, bedauert er. In der Debatte sei zum Ausdruck gekommen, dass mehr Mittel insbesondere für Schleuseninfrastruktur nicht gestattet werden sollten. Dies sei besonders bemerkenswert, da die veranschlagte Summe im Investitionsbericht der Bundesregierung nur für die Instandhaltung mit 900 Mio. € angegeben werde. Im Haushalt 2019 würden allerdings nur ca. 570 Mio. € dafür aufgewendet werden, informiert der Politiker.

Abschaffung der Kanalgebühren beantragt

Auf Drängen der FDP sei ferner die Abschaffung der Gebühren für die Binnenschifffahrt auch von Union und SPD im Verkehrsausschuss beantragt worden. Entscheidend sei nun, die Änderung auch im Haushaltsausschuss einzubringen.

»Die FDP wird sich auch in Zukunft für eine wettbewerbsfähige Binnenschifffahrt einsetzen«, verspricht Reuther.

In einer parlamentarischen Anfrage erkundigte sich die FDP-Fraktion zudem nach der Inanspruchnahme des Förderprogramms für die nachhaltige Modernisierung für Binnenschiffe des Bundesverkehrsministeriums, das der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) gemeinsam mit dem BDS und dem Ministerium vor elf Jahren initiiert hat.

Die Bundesregierung fördert bereits seit April 2007 die Modernisierung deutscher Binnenschiffe durch nicht rückzahlbare Zuschüsse für den Einbau von emissionsärmeren Dieselmotoren, Partikelfiltern und Katalysatoren. Aktuell unterstütze die Regierung deutsche Eigner von Binnenschiffen durch die sog. »Förderrichtlinie über Zuwendungen für Binnenschifffahrtsunternehmen zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen«, die am 21. Juli 2015 in Kraft getreten sei, heißt es in der Antwort weiter.

Seitdem seien insgesamt 295 emissionsärmere Hauptmotoren, 49 emissionsärmere Hilfsmotoren zum Manövrieren und 131 emissionsärmere Schiffbetriebsmotoren zur Energiegewinnung an der Liegestelle gefördert worden. Darüber hinaus sei der Einbau von Partikelfiltern und Katalysatoren und Kraftstoff-Wasser-Emulsionssystemen unterstützt worden, der ebenfalls den Emissionsausstoß von Binnenschiffen deutlich vermindern würde.

6 Mio. € für umweltfreundlichere Antriebe

Wie die Regierung mitteilt, standen im Jahr 2017 für das Förderprogramm 4 Mio. € an Haushaltsmitteln zur Verfügung (2016: 3 Mio. €). Bewilligt seien Haushaltsmittel in Höhe von 3 Mio. € (2016: 2,7 Mio. €). Für das Haushaltsjahr 2018 seien die Mittel vor dem Hintergrund der geplanten stärkeren Nutzung alternativer Antriebe im Gewerbe nochmals auf 6 Mio. €. aufgestockt worden, heißt es in der Antwort.