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Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für ihren Klimaschutzplan 2030 vorgestellt. Auch der Binnenschifffahrt wird eine wesentliche Rolle zugesprochen.

Die Große Koalition haben sich beim Klimapaket auf rund 70 Einzelmaßnahmen geeinigt. Benzin und Diesel sollen teurer werden, die Pendlerpauschale wird erhöht, der Verkehrssektor wird in den CO2-Handel einbezogen. Aber auch die Binnenschifffahrt soll ihren Teil beitragen und dabei Hilfe aus Berlin bekommen. Angesprochen sind die Modernisierung der Flotte, eine Kostenbefreiung bei Landstrom und die Förderung alternativer Kraftstoffe.

Konkret heißt es in unter »Maßnahme X«:

Modernisierung der Binnenschifffahrt und Nutzung von Landstrom in Häfen

Eine Erhöhung der Anteile der Binnenschifffahrt am Güterverkehr wird durch die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz aus dem Masterplan Binnenschifffahrt erreicht. Das Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen wird weiterentwickelt. Damit sie auf Strom und emissions- und luftschadstoffarme Kraftstoffe umsteigen können, werden Umlagen für Landstrom gesenkt und emissions- und luftschadstoffärmere Kraftstoffe vorübergehend gefördert. Auf Dauer wird auch hier Ordnungsrecht greifen müssen. Bei Seehäfen wird eine Initiative zur EU-weiten Einführung einer Landstrompflicht gestartet, bei Binnenhäfen wird eine nationale Regelung geprüft.

Die Umsetzung der vielen Einzelmaßnahmen soll in den kommenden Monaten detailliert ausgearbeitet werden, heißt es.

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