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Im Düsseldorfer Landtag hat sich eine Parlamentarische Gruppe Binnenschiff gegründet. Erster Vorsitzender ist der FDP-Abgeordnete Ulrich Reuter. Vorrangiges Ziel ist eine Stärkung des Systems Wasserstraße und die Verlagerung von Gütern

Es ist der erste derartige Zusammenschluss auf Landesebene, bislang gibt es eine solche Gruppe nur im Bundestag. »Die Binnenschifffahrt hat lange nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die ihr eigentlich zusteht«, heißt es in einer Mitteilung der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten.

Die »Parlamentarische Gruppe Binnenschiff« wurde auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion konstituiert. Mehr als 20 Abgeordnete wollen in diesem Gremium mitarbeiten, die fraktionsübergreifend allen Parteien offen stehe. Zum ersten Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Ulrich Reuter gewählt.

Zum Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Binnenschiff gehören außerdem für die CDU-Fraktion die Landtagsabgeordneten Klaus Martin Voussem (Sprecher für Verkehr seiner Fraktion) und Olaf Lehne, für die SPD-Fraktion die Landtagsabgeordneten Carsten Löcker und Andreas Becker und für die Fraktion der Grünen der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Verkehr, Arndt Klocke. Sie alle fungieren gemeinsam mit Reuter als Sprecher der neuen Gruppe.

Eines der Themen auf der Agenda dürfte das neue Hafen- und Logistikkonzept für Nordrhein-Westfalen werden, das als strategisches Fundament für die Hafen- und Logistikpolitik des Landes in den kommenden Jahren bestimmen soll. Eine Reihe von Hafen- und Logistikkonferenzen sind angesetzt, um den »konkreten Gestaltungsprozess« zu definieren und die praktische Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen voranzutreiben.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) zeigt sich erfreut. »Der BDB begrüßt es außerordentlich, dass der Verkehrsträger Binnenschifffahrt im Landesparlament eine starke Stimme erhält, um die Belange unseres Gewerbes gegenüber Landes- und Bundesregierung zu artikulieren, teilte der Verband mit. »Wir freuen uns auf eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit«, so BDB-Vizepräsident Roberto Spranzi (DTG).

Obwohl in Nordrhein-Westfalen rund 30% alle Güter auf dem Rhein, seinen Nebenflüssen und Kanälen befördert werden, sei das System Wasserstraße politisch stiefmütterlich behandelt worden. »Damit ist jetzt Schluss«, so Reuter. Denn die neue Gruppe versteht sich als parlamentarisches Sprachrohr des Verkehrsträgers Binnenschiff, gleichermaßen gegenüber der Landes- und Bundesregierung als auch gegenüber der Öffentlichkeit.

Übergeordnetes Ziel der parlamentarische Arbeit sei es, mehr Verkehr auf die Wasserstraße zu verlagern und gleichzeitig das Binnenschiff schadstoffärmer zu machen. Insbesondere bei Massen- und Gefahrgütern etwa für die Chemieindustrie sei die Binnenschifffahrt entlang des Rheins unverzichtbar, heißt es weiter.

Eine Parlamentarische Gruppe für die Belange der Binnenschifffahrt existiert bisher nur im Bundestag. Dort wurde sie 1996 auf Anregung des BDB ins Leben gerufen und besteht, über alle Legislaturperioden des Bundestags hinweg, bis heute. Der BDB begrüßt es jetzt als logischen und konsequenten Schritt, dass sich in Nordrhein-Westfalen als »Binnenschifffahrtsland Nr. 1« nun auch auf Landesebene eine Gruppe von Abgeordneten zur Stärkung der Binnenschifffahrt etabliert hat.

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