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Die Coronakrise und die vom Bund und den Ländern erlassenen Regeln und Einschränkungen werden zu einem wachsenden Problem für die Schiffahrt. Darauf verweist der Bundesverband der Detuschen Binnenschifffahrt (BDB).

Mit den jüngsten Bestimmungen (noch vor dem November-Lock down) »beschwört die Bundesregierung das Chaos im Güterverkehr herauf«, heißt es in einer Stellungnahme des Branchenverbandes. Denn entgegen allen warnenden Hinweise der Transport- und Logistikverbände falle der Güterverkehr unter die neue Musterverordnung für den Coronaschutz.

Das heißt im Klartext: Nur bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind die Beschäftigten im grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Quarantänepflicht befreit. So steht es im neuen Verordnungstext der Bundesregierung, der von den Ländern übernommen werden soll.

Der Appell des BDB von Anfang Oktober an das federführende Bundesinnenministerium, auf diese »unsinnige« Regelung zu verzichten und die teilweise dramatischen Konsequenzen zu verhindern, sei ungehört verhallt, klagt der BDB.

»Die Regelung für den Güterverkehr ist fern jeglicher Praxis. Binnenschiffe sind regelmäßig länger als 72 Stunden in Nachbarländern wie etwa den Niederlanden oder Belgien unterwegs«, sagt BDB-Präsident Martin Staats (MSG). Allein die Wartezeit an den Seehafen-Terminals in Rotterdam und Antwerpen liege derzeit bei drei bis vier Tagen.

Gefahr für Wirtschaftsstandort

»Würde diese Regelung von den Bundesländern übernommen und umgesetzt, käme der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland binnen kürzester Zeit zum Erliegen«, warnt Staats. Transporte für die Chemie-, Stahl- und Mineralöl-Industrie und im Containertransport seien dann nicht aufrecht zu erhalten.

Der Bund verstoße trotz den Warnungen gegen die Vereinbarungen zum europäischen »Green lane«-Verfahren, das im April 2020 für einen ungehinderten Güterverkehr beschlossen wurde. »Wir werden in Brüssel und bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg gegen dieses Vorgehen Protest einlegen«, kündigte Staats an.

Aber auch der Fahrgastsschifffahrt müsse dringend geholfen werden. Währen des »Lock down light« müssten die Unternehmen erneut ihren Betrieb einstellen. Die Umsatzausfälle seien enorm.

»Nun gehen auch noch alle Hoffnungen auf ein ›goldenes‹ Herbst- und Adventgeschäft baden«, erklärt Achim Schloemer (KD, Köln), Vizepräsident des BDB.

Die nun entstehenden Verluste müssten daher im Rahmen der getroffenen Beschlüsse zu einer 70-75%-igen Erstattung der Ausfälle kurzfristig und unbürokratisch ausgeglichen werden. »Taschenspieler-Tricks, bei denen unerwartet Kürzungen oder Anrechnungen von anderen Leistungen erfolgen oder Teile des Umsatzes unberücksichtigt bleiben, sind nicht zu akzeptieren«, so BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

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