Heiße Luft in Berlin

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Eine Konferenz aller europäischen Verkehrsminister, nur zur Binnenschifffahrt. Ein Novum! Der deutsche Ressortchef Andreas Scheuer hatte dazu eingeladen, um noch während der EU-Ratspräsidentschaft dieses Thema mit seinen Amtskollegen zu diskutieren. Eine gute, eine richtige Idee. Denn dass Verkehrswege nicht an Grenzen haltmachen, hat nicht zuletzt die leidige Debatte um die Einreisebstimmungen für Binnenschiffer in Corona-Zeiten gezeigt, bei der nur mit viel Mühe und Nachbesserungen ein Chaos vermieden werden konnte.

Dass Scheuer bei der eigens anberaumten Pressekonferenz terminlich verhindert war – geschenkt. Oder hat er sich bewusst einen peinlichen Auftritt erspart? Denn als es darum ging, nach etlichen Konferenzstunden mögliche Ergebnisse zu verkünden, kam schlichtweg nichts Neues. Nicht einmal Absichtserklärungen, mit denen Politiker sonst gern auf die Zukunft vertrösten. Viel heiße Luft, das war’s, und eine verpasste Chance noch dazu. Oder wussten da alle schon, dass die EU wenige Tage später das »Jahr der Schiene« ausrufen würde? Hierzulande droht eine strukturelle Unterfinanzierung im Verkehrsetat, es fehlen immer noch zu viele Ingenieure auf wichtigen Planungsstellen. Auch die von der gesamten Binnenschifffahrt dringend benötigte neue Motorenförderung lässt weiter auf sich warten. Es ist das Kernstück des bereits vor anderthalb Jahren von Verkehrsminister Scheuer verkündeten »Masterplan Binenschifffahrt«. Ohne die Neufassung dieses Programms, ohne die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen, kann und wird die Modernisierung der Flotte nicht gelingen. Und dann blieben auch alle erhofften Steigerungen des Modal-Split-Anteils und von Güterverlagerungen aufs Wasser nur Wunschdenken. Noch immer liegt der deutsche Entwurf zur Genehmigung in Brüssel. Sollte stimmen, was die Vöglein von den Brüsseler Dächern zwitschern, sind die EU-Prüfer eher skeptisch gestimmt. Andreas Scheuer sollte vielleicht besser mal einen Termin mit den Wettbewerbshütern vereinbaren, um sein zentrales Versprechen einhalten zu können. Sicher ist sicher.

2020 war und bleibt ein Seuchenjahr, anders kann man es nicht nennen. Wenige Tage vor dem Weihnachtsfest und dem Jahreswechsel bleibt daher vor allem die Hoffnung auf bessere Zeiten, vor allem auf schnelle Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nur dann wird es gelingen, deren gravierenden Folgen zu überwinden und zur Normalität zurückzukehren.

Allen Widrigkeiten zum Trotz – ­unser gesamtes Team wünscht Ihnen eine wunderbare Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2021!

Viel Spaß beim Lesen wünscht


Krischan Förster

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