Andreas Scheuer
Andreas Scheuer
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Die neu gefasste Motorenförderung für die Flottenmodernisierung in der Binnenschifffahrt soll noch im Juni kommen. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigt.

Die Förderrichtlinie für die Modernisierung von Binnenschiffen hängt seit mehr als einem Jahr in der Warteschleife. Wegen der deutlich höheren Fördersätze muss die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) verfasste und mit den Verbänden abgestimmte Verordnung in Brüssel bei der EU notifiziert werden.

Während der 9. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik berichtete Scheuer jetzt, dass die neue Förderrichtlinie noch im Juni von der Generaldirektion Wettbewerb genehmigt werden soll. Ob dies vorbehaltlos erfolgen wird, ist noch offen. Sie könnte dann im Juli oder August in Kraft treten. Dann könnten bis zu 80% der Investitionskosten vom Bund bezuschusst werden. 30 Mio. € stehen dafür im Bundeshaushalt zur Verfügung, wonach nach Informationen der Binnenschifffahrt erst 0,5 Mio. € in diesem Jahr abgeflossen sind. Vorübergehend soll die  alte Verordnung noch einmal verlängert werden.

Vom Tisch ist dagegen vorerst ein Austauschprogramm für Diesel-Motoren nach niederländischem Vorbild, wie unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) gefordert. Dabei ginge es um Kostenzuschüsse für die Umrüstung auf Motoren der Stufe V (NRMM). Das BMVI sieht nach einer internen Prüfung eine solche Förderung als nicht mit Art. 36 der AGVO vereinbar. Eine Vorlage der Frage auf EU-Ebene sei daher nicht geplant.

Scheuer will allerdings weiteres Geld aus dem Klimaschutz-»Sofortprogramms 2022« der Bundesregierung (8 Mrd. €) für die Binnenschifffahrt bei Finanzminister Olaf Scholz loseisen. Konkrete Projekte nannte der CSU-Politiker nicht, er werde »aber kämpfen“, sagte er auf der Konferenz. Das Sofortprogramm wurde kurzfristig geschaffen, um die nachgeschärften Ziele des Klimaschutzgesetzes erreichen zu können.

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