Schiffe, Rhein
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Die Haushaltsberatungen sind durch, und die Hoffnungen auf mehr Mittel für die Wasserstraßen haben sich zerschlagen. Lediglich ein Trostpflaster bleibt.

Tatsächlich gab es in der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag noch einmal Änderungen beim Verkehrsetat – 500 Mio. € wurden zusätzlich bewilligt. Profiteur ist einmal mehr die Bahn, für die der Finanzrahmen um 1 Mrd. € erweitert wurde. Neben mehr Geld für die Bahnhöfe und die Digitaliserung soll die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr um 27 Mio. € aufgestockt. Zudem gibt es  rund 500 Mio. € für 2023 sowie 1 Mrd. € als Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.

Bei der Straße schrumpfen die Erhaltungsmittel für Bundesstraßen um 13 Mio. € (-1%) auf gut 1,3 Mrd. €.

Hoffnungen, dass die geplante Verringerung des Etats für die Wasserstraßen noch kassiert werden könnten, haben sich nicht erfüllt. Der Investitionsetat für den Neu- und Ausbau wird, wie im Regierungsentwurf geplant, von aktuell knapp 910 Mio. € auf 595 Mio. € reduziert. Die Verbände hatten vergeblich gefordert, die drohende Finanzierungslücke von 350 Mio. € zu schließen.

Für den »nassen« Verkehrsträger gibt es lediglich ein Trostpflaster, dessen Wirksamkeit aber äußerst unsicher ist. Die Haushaltspolitiker haben beschlossen, das mögliche Einsparungen bei Straße und Schiene der Wasserstraße zugute kommen sollen. Das Volumen ist auf maimal 250 Mio. € begrenzt. Durch einen Maßgabebeschluss fordert der Haushaltsausschuss das Bundesverkehrsministerium zwar auf, diese Möglichkeit auch anzuwenden, wirklich planbare Mittel sind das allerdings nicht.

Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) spricht in einer ersten Stellungnahme von einer »mittelschweren Katastrophe«. Die große Chance, aus dem 3. Entlastungspaket mehr Mittel für klimaschonenden Transport für die Wasserstraßen zu bewilligen, wurde vertan, sagt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. Übrig bleibe eine caritativen Maßnahme, getreu dem Motto: »Wenn irgendwo was übrig bleibt, könnte es vielleicht noch ein paar Euros on top geben.« Die Beschlüsse straften alle Absichtsbekundungen zur Klimarelevanz der Binnenschifffahrt und zur Notwendigkeit eines soliden Flussausbaus Lügen.

Moderater äußerten sich die Binnenhäfen (BÖB) und der Verband VBW. »Leider konnte sich die Regierung nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der Wasserstraßen durchringen«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Vor diesem Hintergrund sei vom Parlament keine vollständige Kurskorrektur zu erwarten gewesen. Mit Blick auf die 250 Mio. € hätten sich die Haushälter und Verkehrspolitiker aber bemüht, »um die Situation zu verbessern.« Dieses Vorgehen finde die ausdrückliche Unterstützung der beiden Verbände, heißt es.

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