Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will Dinge bewegen. Er sei »voller Ungeduld«, sagt er. Es gebe so viel Geld wie nie im Etat, nun müsse es aber auch ausgegeben werden. Das sind gute Nachrichten. So verkündet bei seinem ersten öffentlichen Auftritt bei einer Verbandsveranstaltung. Dass diese erste Positionierung auf Einladung von BDB und BÖB vor Vertretern der Binnenschifffahrt und der Binnenhäfen erfolgte, ist aus zweierlei Hinsicht bemerkenswert.

Zum einen ist es gelungen, Scheuer – wie schon seinen Vorgänger Alexander Dobrindt – zu einem Parlamentarischen Abend von BDB und BÖB zu lotsen, bevor er den weitaus lobby-stärkeren Verbänden wie etwa der Automobilindustrie seine Aufwartung gemacht hat. Chapeau! Zum anderen hat sich der neue Ressortchef eindeutig zu einem Verkehrsträger bekannt, der in der öffentlichen Wahrnehmung oftmals, wenn auch zu Unrecht unterhalb des Radars agiert.

Wunderdinge sind von Scheuer zwar nicht zu erwarten. Die Zwänge der politischen Agenda werden den wirklichen Kurs in der laufenden Legislaturperiode bestimmen. Und es gibt andere Themen, die einen deutschen Verkehrsminister beschäftigen werden. Etwa die Pkw-Maut oder die Dieseldebatte, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Und dennoch war der Auftritt in der bayerischen Landesvertretung mehr als nur eine »nette Geste«. Scheuer kennt das Haus aus seiner Zeit als Staatssekretär unter Vor-Vorgänger Peter Ramsauer, er kennt alle relevanten Akteure, er kann auf den nachgeordneten Ebenen auf bewährte Mitarbeiter zurückgreifen. Da ist es gut zu wissen, dass er nicht nur Straße und Bahn, sondern auch die Binnenschifffahrt und das System Wasserstraße auf dem Zettel hat.

Scheuer kann ein enormes Investitionsbudget verteilen, das höchste in der Geschichte. Zusätzlich will auch die EU ihren Etat für die Verkehrskorridore im europäischen Kernnetz erhöhen. Somit hat der CSU-Politiker die Chance, wirklich etwas im Verkehrssektor zu bewegen. Es liegt nun am Gewerbe selbst, mit kräftiger Stimme in das Konzert der unterschiedlichen Verbandsvertreter einzustimmen und die Themen selbst mitzubestimmen.

Angesichts der vielfältigen Probleme und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur ist Handeln dringend geboten. Und es gilt dabei, im Interesse der gemeinsamen Ziele die vielfach zersplitterten Kräfte zu bündeln und Verbündete zu suchen, um am Ende im Verkehrsministerium auch gehört zu werden. Für die Pflege von Eitelkeiten oder Animositäten ist da kein Platz. Also lieber volle Kraft voraus.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Krischan Förster