Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Vorhaben, einen »Masterplan Binnenschifffahrt« aufzustellen, nimmt Fahrt auf. Bis Ende des Jahres sollen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse präsentieren

Unter Federführung des Bundesverkehrsminsteriums wurden fünf Arbeitsgruppen ins Leben gerufen und haben die Arbeit bereits aufgenommen. Sie beschäftigen sich mit insgesamt fünf Themenfeldern:

•Infrastruktur

Zu den Unterthemen gehören die bedarfsgerechte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans, der Vorrang von Ersatz- gegenüber Neuinvestitionen, Brückenhebungen/-sanierungen im westdeutschen Kanalnetz, eine einheitliche Regelung zu Liegestellen

•Verbesserung der Umweltfreundlichkeit und Struktur der Flotte

Ausbau des Förderprogramms »Nachhaltige Modernisierung in der Binnenschifffahrt«, Erneuerung der Binnenschifffahrtsflotte, Optimierung der Flottenstruktur, z.B. durch finanzielle Anreize für kleine Schiffe

•Digitalisierung

Digitale Testfelder in der Binnenschifffahrt/Binnenhäfen, Förderung des automatisierten und vernetzten Fahrens, Erweiterung des landseitigen AIS, Kompatibilität der land- und schiffsseitigen Systeme, gebündelte Bedienung von Schleusen, Wehren und Hubbrücken über Leitzentralen

•Stärkung der Binnenschifffahrt in der multimodalen Transportkette

Verstärkte Forschung für Innovationen in der Binnenschifffahrt, Einbindung anderer Marktsegmente zur Verlagerung von Transporten (z.B. Schwerguttransporte), Stärkung des Kombinierten Verkehrs sowie

•Sicherung des Fachkräftebedarfs.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht jetzt Druck. Bis Ende des Jahres wolle er konkrete Ergebnisse vorlegen, heißt es. Erste Empfehlungen soll es bereits Ende September geben, einzelne Aspekte könnten dann schon als »Meilensteine« präsentiert werden. Geleitet werden die Arbeitsgruppen von Doppelspitzen aus je einem Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und aus der Praxis. An den Gesprächen sind insgesamt zehn binnenschifffsaffine Verbände beteiligt, darunter BDB, BÖB, VBW, BDS, VSM, SPC, DSLV, DVF, die Bndesfachgruppe Schwertransporte BSK, das Seeverladerkomitee beim BDI (DSVK) oder auch das DST.

Der Masterplan geht auf Forderungen aus dem Gewerbe zurück. Mit gezielten Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz und entlastenden Maßnahmen bei der Modernisierung der Flotte könnten der Marktanteil der Binnenschifffahrt gesteigert und die Ökobilanz des Güterverkehrs in Deutschland entscheidend verbessert werden. Außerdem ist dieses Grundsatzprogramm als wett­be­werbs­aus­glei­chen­de Ge­gen­maß­nah­me zu ei­ner Sen­kung der Tras­sen­prei­se für die Gü­ter­bahn gedacht.

Hintergrund: Bis zum Jahr 2030 ist nach aktuellen Prognosen in Deutschland von einer erheblichen Zunahme des Güterverkehrs um rund 40% im Vergleich zu 2010 auszugehen. Die Verkehrsverflechtungsprognose des Bundesverkehrsministeriums beziffert den Zuwachs zwischen 2010 und 2030 in der Binnenschifffahrt auf 23%.

Die Binnenschifffahrt sei wegen ihrer überragenden Umweltbilanz geradezu prädestiniert für eine größere Bedeutung im Güterverkehr. Es müsse daher gelingen, diese Vorteile noch stärker mit ökonomischer Effizienz und Logistikfähigkeit der Güterbinnenschifffahrt zu verbinden, heißt es beim BDB. Die Binnenschifffahrt habe sich bislang aber längst nicht so dynamisch entwickelt wie der restliche Verkehrssektor. Im Modal Split sei der Anteil der Binnenschifffahrt sogar leicht rückläufig.