Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag hat die Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort von der Bundesregierung die Abschaffung der Schifffahrtsabgaben auf den deutschen Kanälen gefordert. »Wir erwarten, dass den Ankündigungen des Koalitionsvertrages nun Taten folgen und ab 2019 keine Abgaben mehr erhoben werden. Das wäre ein gutes Signal für die Binnenschifffahrt, für die Hafen- und Logistikstandorte und die Industrie«, sagte Frank Wittig, Vorsitzender des Vorstands.

Mehr als 220Mio. t werden in Deutschland jedes Jahr mit dem Binnenschiff transportiert. Das sind fast 10% aller Güter. Um die überfüllten Straßen zu entlasten, strebt die Politik seit Jahren eine Erhöhung des Marktanteils der Binnenschifffahrt an – passiert ist bisher wenig.

Als Maßnahme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag deshalb festgelegt, die Abgabenpflicht für die Nutzung der Binnenwasserstraßen abzuschaffen. Ein Blick in den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 zeige aber, dass der Bund für 2019 erneut mit Gebühren in Höhe von 45Mio. € für die Nutzung der Kanäle plane.

Bei der Schiene hingegen verfolge der Bund die angekündigte Senkung der Trassenpreise konsequent weiter. Hierfür stehen als Entlastung im laufenden Jahr bereits 175Mio. € bereit, ab 2019 sind sogar jährlich 350Mio. € vorgesehen.

»Das sind ungleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir haben die Sorge, dass die in diesem Jahr durch das anhaltende Niedtigwasser ohnehin gebeutelte Binnenschifffahrt dadurch weiter Marktanteile verliert«, urteilt Wittig. Er erinnerte daran, dass die Nutzungsgebühren seit vielen Jahren in der Diskussion stünden, weil der Erhebungsaufwand vergleichsweise hoch sei und auf dem Rhein aufgrund internationaler Verträge gar keine Abgaben erhoben werden könnten.