Am 8. November kommt es zum Schwur. Denn dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2018 anberaumt. Im Verkehrsetat wäre da noch eine Position zu streichen, die mit rund 45Mio. € vermerkt ist – die Schifffahrtsabgaben.

Deren Abschaffung noch im Jahr 2018 hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer im April der Binnenschifffahrt in die Hand versprochen. Doch hatte er die Rechnung ohne den obersten Finanzwirt Scholz bzw. seine Ministerialbeamten gemacht. Denn die verlangten Kompensation an anderer Stelle, sonst sei man nicht bereit, auf das Geld zu verzichten.

Dabei wurde im Finanzministerium offenbar gänzlich ausgeblendet, dass der Bahn zur Senkung der Trassenpreise wesentlich mehr Geld – unter Verzicht auf jeglichen Ausgleich – zugesteckt wird, nämlich 175Mio. € im ersten Jahr und jeweils 350Mio. € alle weitere Jahre bis 2021.

Wenn nun also »bereinigt« wird, soll der Binnenschifffahrt Gleichbehandlung widerfahren, darauf beharrt selbst das Bundesverkehrsministerium. Andernfalls stünde am Ende aber auch ein Wortbruch Scheuers.

So groß die Erleichterung wäre, so gering bliebe die Wirkung. 50Mio. € sind kein Pappenstil, aber selbstredend halten sie dem Vergleich mit der Milliarden-Summe zur Entlastung der Bahn nicht stand und sind zudem kaum geeignet, dem System Wasserstraße einen kräftigen Schub zu verleihen. Dafür bräuchte es mehr Rückenwind.

So kämpferisch sich das Verkehrs­ministerium bei den Kanalabgaben gibt, so sehr lässt es an anderer Stelle den unbedingten Willen vermissen, die Lage für die Binnenschifffahrt zu verbessern. Man nehme nur mal die Motorenrichtlinie NRMM mit ihren ab 2019 bzw. 2020 geltenden Emissionsgrenzwerten. Kein einziger(!) Hersteller kann derzeit geeignete Motoren liefern. Die Not ist also groß, wie zuletzt auf unserem Forum Binnenschifffahrt mehr als deutlich wurde. Doch in Berlin gibt es nur ein hilfloses Schulterzucken.

Die Nachbarn in den Niederlanden versuchen, das Problem – wenigsten vorübergehend – mit Industriemotoren zu lösen. Denn diese gibt’s in Serie, also auch noch günstig. Berlin findet die Richtlinie dagegen »nicht eindeutig«. Und macht genau was? Vorerst nichts. In der Regel geben wir in Deutschland dann ein Gutachten in Auftrag, lassen Zeit ins Land gehen und die Not immer größer werden. Vergebens wünscht man sich auch in diesem Fall, Politiker und Verwaltungsbeamte wären zupackend und bereit, auch unkonventionelle Wege zu gehen, mehr wie die Kollegen in Holland.

So richtig es auch ist, den Umweltschutz drastisch zu verbessern, müssen Vorgaben doch erfüllbar sein. Konnte diese realitätsfremde Richtlinie schon nicht verhindert werden, muss sie jetzt wenigstens dringend angepasst werden. Schnell und bitte ohne langwierige Gutachten.

Viel Spaß beim weiteren Lesen wünscht Krischan Förster