Zwischen Flussausbau und Flottenerneuerung« lautete das Motto des Parlamentarischen Abends, den BDB und BöB in Berlin mit der neu zusammengesetzten Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi) veranstalteten

Die im Juli 2018 neu gegründete Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt (PG BiSchi) hat mit einem Parlamentarischen Abend – traditionell unterstützt durch den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB) und dem Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB) – ihre erste große Veranstaltung ausgerichtet.

86 Bundestagsabgeordnete haben sich in dieser Gruppierung zusammengeschlossen, um den Anliegen des Binnenschifffahrtsgewerbes im Parlament Gehör zu verschaffen und sie bei der Verbesserung der gewerblichen Rahmenbedingungen zu unterstützen.

Knapp 200 Gäste aus Politik, Verwaltung, Schifffahrts- und Hafengewerbe sowie Vertreter der verladenden Wirtschaft und Industrie waren der Einladung zum Thema »Frische Brise für die Binnenschifffahrt – zwischen Flussausbau und Flottenerneuerung« gefolgt. Die bereits seit Monaten andauernde Niedrigwasserperiode stand erwartungsgemäß im Mittelpunkt der Veranstaltung.

BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg) zog ein vorläufiges Resümee des Jahres 2018 aus Sicht des Binnenschifffahrtsgewerbes: »Wir erleben ein Jahr mit historischem Niedrigwasser und Pegeltiefständen an zahlreichen Flüssen.« Die Binnenschifffahrt habe ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt und alles dafür getan, den Gütertransport auch bei extremen Wasserständen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Niedrigwasser habe allerdings auch aufgedeckt, wie sehr die vorhandenen Engpässe im deutschen Wasserstraßennetz den Schiffsverkehr beeinträchtigen und Transporte behinderten, so der BDB-Präsident. »Wichtige Ausbaumaßnahmen – sei es an Nieder- und Mittelrhein, im westdeutschen Kanalgebiet oder an der Donau – müssen vorgezogen werden, damit die Versorgungssicherheit der Industrie und der Bevölkerung gewährleistet bleibt«, erklärte Staats.

BöB-Präsident Joachim Zimmermann hob hervor, dass es gerade jetzt darauf ankomme, den Masterplan Binnenschifffahrt, so zu gestalten, dass der Straßengüterverkehr am Ende nicht der lachende Dritte sei. »Das Land benötigt eine leistungsfähige Binnenschifffahrt. In die Regionen und Kommunen muss die Überzeugung über die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsträger hineingetragen werden.«

Bei den weiteren Diskussionen mit der Politik muss das Gewerbe künftig auf eine geschätzten Mitstreiter verzichten. Der bisherige Leiter der PGBi, Gustav Herzog, zieht sich zurück, sein Nachfolger in der SPD-Fraktion ist Matthias Stein (SPD). Als studierter Wasserbauer und langjähriger Mitarbeiter in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) verfügt Stein über profunde Fachkenntnisse im System Wasserstraße.

Die anderen Parteien entsenden Andreas Mrosek (AfD), Jörg Cesanne (Die Linke), Eckhard Pols (CDU), Bernd Reuther (FDP) und Claudia Müller (B90/Grüne) in die parlamentarische Gruppe.

In zwei aufeinander folgenden Panels entwickelte sich eine spannende Diskussion über »Infrastruktur und Digitalisierung« sowie über »Flottenerneuerung und Innovation«. Eine überalterte Flotte, Modernisierungsnot, Bedarf an Förderung, marode Infrastruktur und der Druck, schnell Abhife zu schaffen, gehörten zu den Themen. Um mehr Güter auf das Wasser zu verlagern, benötigen Schifffahrt, Häfen und die verladende Wirtschaft eine planbare verlässliche und gut ausgebaute Wasserstraßeninfrastruktur. Mehr als 800 Mio. € seien für 2019 für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen vorgesehen. Das Geld müsse nun auch ausgeschöpft werden.