Die privaten Bahnen sind alarmiert. Die im Klimapaket festgelegten Milliarden-Zuwendungen für den Staatskonzern Deutsche Bahn drohen den Wettbewerb zu verzerren. Denn der Bund als Eigentümer plant, bis 2030 jährlich 1 Mrd. € zuzuschießen. Aus Sicht der Konkurrenten, untermauert durch ein eilig in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, handelt es sich dabei um eine unzulässige Beihilfe. Darüber soll jetzt die EU-Kommission informiert werden.

Auch BDB-Präsident Martin Staats zeigt sich beunruhigt. Denn wie das Gewerbe feststellen musste, wildert die Güterbahn DB Cargo vorzugsweise im Revier der Binnenschifffahrt und zieht Ladung vom Wasser auf die Schiene ab. Das kann keiner wollen. Stärkung der Schienenverkehre – ja, aber nicht zu Lasten des Schiffs.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Bahn als bundeseigenes Unternehmen nicht nur deutlich mehr im öffentlichen Fokus steht, sondern auch die deutlich stärkere und erfolgreichere Lobby-Arbeit in Berlin macht. Es gibt nicht nur mehr Geld, sondern auch deutlich mehr Tempo bei den politischen Weichenstellungen – ob bei den Trassenpreisen, bei Investitionen oder, wie jetzt, bei der Stärkung der Kapitalbasis. Auch beim Klimapaket war die Binnenschifffahrt, anders als die Bahn, eher ein Randthema.

Als umweltfreundlich gelten beide Verkehrsträger. Wenn es darum geht, den Verkehrskollaps auf den Straßen und den ungebremsten Zuwachs der Gütermengen auf der Straße zu verhindern, sollen und müssen sie beide eine gewichtige Rolle spielen, ergo gleich behandelt werden. Zur Erinnerung: Während allein die Halbierung der Trassenpreise ein Volumen von jährlich 350 Mio. € ausmacht, liegt die Entlastung durch den Wegfall der Schifffahrtsabgaben bei gut 50 Mio. € pro Jahr.

Der genauere Blick deckt auf, dass für die Binnenschifffahrt bislang relativ wenig Konkretes zu vermelden ist. So hatte auch der neue Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium, Norbert Salomon, beim jüngsten Parlamentarischen Abend in Berlin keine Neuigkeiten zu verkünden. Viele der als sinnvoll und überfällig verkündeten Maßnahmen aus dem im Mai vorgestellten Aktionsplan sind kaum mehr als Ankündigungen, die in diversen Arbeitsgruppen noch diskutiert werden, heißt es. Verbindliche Fristen oder Eckpunkte, die den im Bundesverkehrswegeplan vorgegebenen Zeithorizont bis 2030 verkürzen könnten, sucht man vergeblich.

Wenigstens sollen bei der Wasserstraßenverwaltung – nun doch – mehr als 100 neue Stellen an den neuralgischen Punkten des Systems Wasserstraße bewilligt werden. Auch der Investitionsetat wird nicht, wie kurzzeitig befürchtet, abgebaut, da noch ausreichend Geld aus den Vorjahren zur Verfügung steht. Das war’s im Grunde aber auch schon an guten Nachrichten. Und das ist eindeutig zu wenig.

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