Die Deutsche Bahn (DB), das deutsche Bundeseisenbahnvermögen (BEV) und der Kanton Basel-Stadt haben eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Ziel ist die Verlagerung der Güterverkehre auf Bahn und Schiff.
Im Fokus steht der Ausbau der Verknüpfungen der Rheintalstrecke und der Rheinschifffahrt mit den Zufahrten zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in Basel. An der deutsch-schweizerischen Grenze soll in den kommenden Jahren eine neue Logistikdrehscheibe realisiert werden. Diese umfasst Gütergleise, ein Containerterminal mit Hafenbecken sowie einen Hafenbahnhof und stellt eine wesentliche Voraussetzung für eine Stadtentwicklung am Rhein dar.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die neue Vereinbarung zwischen dem deutschen BEV / der DB und dem Kanton Basel-Stadt ergänzt eine Reihe bestehender deutsch-schweizerischer Staatsverträge von 1852 bis 2003. Darin wird die gegenseitige Berücksichtigung und Koordination der geplanten Bahn- und Logistikprojekte auf dem Gelände des Badischen Rangierbahnhofs in den kommenden Jahren vereinbart und so eine Basis für die damit verbundenen Grundstücksübertragungen geschaffen.
Logistikdrehscheibe kombinierter Verkehr
Ziel der Vereinbarung ist es, die Projekte der beteiligten Eisenbahn- und Hafeninfrastrukturbetreiber zu realisieren. Die DB baut die Rheintalstrecke Karlsruhe–Basel auf vier Gleise aus (Vierspuranschluss Basel Badischer Bahnhof) und schließt diese an die schweizerische NEAT an. Für den Umschlag des kombinierten Verkehrs dient als internationale Logistikdrehscheibe ein erweitertes Containerterminal der Deutschen Umschlaggesellschaft Schiene–Straße (DUSS) auf deutscher Seite und der Neubau des Terminals Gateway Basel Nord (GBN) auf der Schweizer Seite. Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) schließen den Hafen an diese Drehscheibe an und machen sie damit trimodal (Bahn–Schiff–Straße). Dazu muss die DB-Güterstrecke Basel Badischer Bahnhof–Weil am Rhein teilweise verlegt werden. Schließlich will der Kanton Basel-Stadt die bestehende Hafenbahn so umbauen, dass deren Gleise südlich des Flusses Wiese zugunsten einer Stadtentwicklung verlegt werden können.
Die komplexen Abhängigkeiten sind in einem gemeinsamen Infrastruktur-Zielbild beschrieben, welches die Erfordernisse aller Beteiligten zwischen Basel Badischer Bahnhof (Schweiz) und Weil am Rhein / Haltingen (Deutschland) beinhaltet. Der Vierspuranschluss und die erste Etappe des Gateway-Terminals sollen als erste Schritte zum Zielbild durch das Bundesamt für Verkehr genehmigt werden. Für alle diese Projekte, die im Zeichen einer ökologischen Verkehrsverlagerung und damit für den Klimaschutz stehen, sind die Auswirkungen auf die Umwelt selbst die größte Herausforderung. Die schrittweise Realisierung führe zu einer Großbaustelle im betroffenen Bereich über die Dauer von einem Jahrzehnt, heißt es.
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Infrastrukturbau auch als bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Dem Parlament liegt ein Budgetantrag für das neue Hafenbecken über 115 Mio. Franken vor. Im Gegenzug soll der Kanton künftig die Möglichkeit erhalten, mit der Verlagerung von Hafen- und Bahninfrastrukturen das heute vom Hafen belegte Rheinufer für eine städtische Entwicklung zu nutzen.