Im kommenden Jahr sollen 172 neue Arbeitsplätze bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) entstehen. Das hat der Verkehrshaushalt im Deutschen Bundestag jetzt beschlossen

Es sei der größte Stellenaufwuchs seit Jahren, erklärt Mathias Stein, SPD-Berichterstatter für die WSV sowie für die Binnenschifffahrt. Die 172 bewilligten neuen Stellen betreffen Infrastrukturmaßnahmen, Betrieb und Unterhaltung, Umweltschutz, die Klimaanpassungsstrategie, Niedrigwasserforschung, das Blaue Band Deutschland, die ökologische Durchgängigkeit. Auch die Übernahme von Auszubildenden sei darin enthalten. »Jede einzelne dieser Stellen wird der WSV, den Bundeswasserstraßen, der Binnenschifffahrt und damit auch Klima und Umwelt helfen. Wie in den vergangenen Jahren musste das Parlament wieder ‚die Kohlen aus dem Feuer holen‘. Denn das Bundesverkehrsministerium hat im Regierungsentwurf keine einzige dieser Stellen untergebracht«, so Stein.

Mindestens 400 Stellen nötig

In den vergangenen Monaten habe er sich in zahlreichen Gesprächen für diese zusätzlichen Stellen bei der WSV eingesetzt. Besonders bei Betrieb und Unterhaltung, aber auch bei Umwelt- und Naturschutz, Digitalisierung, im westdeutschen Kanalnetz, bei der Abladeoptimierung Mittelrhein und weiteren Einzelmaßnahmen würden »enorme Lücken klaffen«, wie Stein sagt. »Diese Lücke schließen wir aber nur teilweise. Die WSV hätte mindestens 400 Stellen gebraucht, um ihre Aufgaben vollumfänglich zu erfüllen. Ich werde daher, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Verbänden weiter für diese Stellen kämpfen«, kündigt der Politiker an.

»Klar ist aber: Das Parlament kann die Stellenbewirtschaftung der WSV nicht standardmäßig übernehmen. Die enorme Zahl zusätzlicher Stellen der vergangenen Jahre waren eine Art parlamentarischer Notwehr angesichts der Jahr für Jahr im Regierungsentwurf fehlenden Stellen. Das Bundesverkehrsministerium muss seiner Verantwortung für seine nachgeordnete Behörde endlich gerecht werden und die nötigen Stellen schaffen und auch zügig besetzen«, fordert Stein.

Gute Nachrichten gibt es für den Nord-Ostsee-Kanal (NOK): Nachdem Brunsbüttel 15 Jahre mit zwei großen Fähren auskommen musste, werden nun 22 Mio. € für den Bau einer dritten 100-t-Fähre bereit gestellt. Dadurch sollen künftig lange Staus und Wartezeiten für Pendler verhindert werden.

»Auf meine Initiative werden wir zudem ein Förderprogramm für die nachhaltige Modernisierung von Küstenschiffen mit einem Ansatz von zunächst 1 Mio. € auflegen. Analog zum erfolgreichen Programm für Binnenschiffe wollen wir so auch für die Küste Innovationsimpulse und finanzielle Anreize für weniger Emissionen und mehr Klimaschutz setzen«, so Stein weiter.