Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) hat den Planfeststellungbeschluss für den Ausbau der Donau von Straubing bis Deggendorf erlassen. Es ist der erste Abschnitt, für den zweiten kommt das Verfahren jetzt in Gang

Der Beschluss, der einer grundsätzlichen Genehmigung durch die EU folgt, umfasst sowohl den Ausbau der Bundeswasserstraße Donau als auch neue Hochwasserschutzanlagen, die einem sogenannten »100-jährigen« Hochwasser standhalten sollen. Der Freistaat Bayern wird nach eigenen Angaben mehrere 100Mio. € investieren. Außerdem steht Geld aus dem EU-Förderprogramm für die Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) bereit. 

Die Baumaßnahmen erfolgen auf einem 38km langen Flussabschnitt zwischen der Staustufe Straubing und der Isarmündung bei Deggendorf. Für den zweiten Ausbauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen soll das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr begonnen werden und innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschlossen werden. Im Einzelnen geht es um flussregelnde Maßnahmen (Buhnen, Parallelwerke und Flussinseln), um die Fahrrinne um 20 bis 65cm zu vertiefen, sowie um die Errichtung von neuen Deichen auf 31 km Länge, die Erneuerung von bestehenden Deiche auf 14km Länge und um den Aus- und Neubau von 14 Schöpfwerken und fünf Schöpfstellen sowie ökologische Ausgleichsmaßnahmen.

»Nun ist der Weg frei für das größte Hochwasserschutzprojekt Bayerns. Im Ernstfall zählt beim Hochwasserschutz jeder Zentimeter«, sagt Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. Laut Bundesminister Andreas Scheuer sollen auch die Bedingungen für die Schifffahrt verbessert werden. Der Donauausbau werde die parallel laufende Autobahn A3 entlasten.

Damit wird jetzt ein fünf Jahre dauerndes Verfahren zum Donau-Ausbau abgeschlossen, der seit fast einem Vierteljahrhundert hart umkämpft und bis zum Schluss hoch umstritten war. Vor mittlerweile sechs Jahren hatte der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer das endgültige Aus für die Variante »C 280« einschließlich Staustufen und Stichkanälen verkündet und die sogenannte »sanfte« Variante »A« durchgesetzt.

Noch in diesem Januar sollen die vorbereitenden Maßnahmen anlaufen, ehe im Frühsommer schließlich mit den ersten Bauabschnitten begonnen werden kann. Der detaillierte Bauablauf für den Wasserstraßenausbau soll durch die Rhein-Main-Donau (RMD) Wasserstraßen GmbH als Vorhabenträger in Kürze öffentlich vorgestellt werden.