Die Mission »Armada« war erfolgreich. Mit dreiwöchiger Verzögerung hat die HGK die Genehmigung zur Übernahme der Imperial-Flotte erhalten.

Nach wochenlanger Zitterpartie hat das Landesministerium für Kommunales die ersehnte Einwilligung zum Verkauf der mehr als 300 Schiffe zählenden Imperial-Flotte an die Kölner Häfen und Güterverkehr AG gegeben. Bei dem spektakulären Geschäft überweist die HGK rund 200 Mio. € an die Imperial Logistics International, den bisherigen Eigner.

Vermeintliche Unklarheiten und fehlende Unterlagen hatten die Übernahme verzögert, die eigentlich bis spätestens 30. Juni hätte über die Bühne gehen sollen. Nun ist es amtlich. Vor der Entscheidung des Ministeriums hatten bereits der Rat der Stadt Köln, der Kreistag Rhein-Erft und die Bezirksregierung zugestimmt. Auch die EU-Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Einwände gegen das Vorhaben.

Mit dem geplanten Erwerb der Binnenschifffahrtsgruppe werde das bereits vorhandene Geschäft und die Versorgungssicherheit von Industrie und Gewerbe, insbesondere der Chemischen Industrie, gestärkt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Ministeriums und der Stadt Köln. Damit werde ein öffentlicher Zweck verfolgt, der Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen ist, wird Ministerin Ina Scharrenbach zitiert.