Kurz vor den Bundestagswahlen fordert der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) rund 1,6 Mrd. € an jährlichen Investitionen für die Wasserstraßen.
Tatsächlich fehlen im Bundesetat für die kommenden Jahre rund 350 Mio. € per annum. Die aus der sogenannten Überjährigkeit der Haushaltsmittel zur Verfügung stehenden Gelder seien inzwischen restlos verbaut. Auf Basis der im Herbst 2020 getroffenen Beschlüsse önnten ab Anfang 2022 wichtige Maßnahmen nicht mehr oder nur mit großer Verzögerung finanziert werden. »Hier muss energisch gegengesteuert werden«, so der BDB.
Allein 1,3 Mrd. € würden für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle gebraucht. Sämtliche im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und im Bedarfsplan zum Wasserstraßenausbaugesetz genannten Maßnahmen müssten zeitnah umgesetzt werden.
Daneben fordert der BDB ein konzertiertes Neubauprogramm, das es dem überwiegend klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe ermöglicht, mit einem vergleichsweise bescheidenen Eigenkapital den Bau eines neuen Schiffes in Auftrag geben zu können. Damit könnten zeitgemäße Ausrüstungen ebenso realisiert werden wie Innovationen im Schiffbau und die Ausstattung mit alternativen Antrieben, etwa in Form von Gas-, Elektro-, Wasserstoff-, Ammoniak- oder Hybrid-Antrieben.