Bei ihren Bemühungen, nach einem Gerichtsurteil verlorene Milliarden zu kompensieren, ist die Binnenschifffahrt ins Visier der Bundesregierung geraten.

Die rot-grüne Ampel versucht nach eigenem Bekunden, durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen Steuermehreinnahmen zu erzielen und dadurch den Haushalt für das Jahr 2024 finanzieren zu können. Dabei soll offenbar auch die seit 70 Jahren bestehende Steuerfreiheit von Schiffsdiesel aufgehoben werden.

Energisch protestieren jetzt der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), der BDS-Binnenschiffahrt und der Deutsche Fährverband gegen diese von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Streichung.

»Weder lassen sich dadurch kurzfristige und haushaltsrelevante Steuermehreinnahmen erzielen, noch stellt die Steuerbefreiung eine ›klimaschädliche Subvention‹ dar«, heißt es von Seiten der Verbände. Im Gegenteil: Mit einer Kraftstoffsteuer drohten stattdessen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenschifffahrtsmarkt.

Ohne Steuerbefreiung droht Wettbewerbsnachteil

Der weit überwiegende Teil des Verkehrs finde grenzüberschreitend statt: Sollte Schiffskraftstoff in Deutschland besteuert werden, würden Schiffe dann eben in den Nachbarländern betankt. Und auf diejenigen, denen das nicht möglich sei, kämen existenzbedrohenden Mehrkosten zu, die kaum an die Kunden weitergereicht werden könnte. So könnten auch auf die Verbraucher enorme Fahrpreiserhöhungen im Fährverkehr zukommen.

Der mühsam eingeleitete Prozess der kostenintensiven Flottenmodernisierung und -erneuerung wird mit diesen Mehrkosten regelrecht abgewürgt, da im klein- und mittelständisch strukturierten Gewerbe kein Kapital für Investitionen in Schiff und Maschine übrigbleibt: Die aktuellen Pläne würden für eine Preissteigerung von bis zu 48% bei den Dieselkosten sorgen.