Das neue Jahr hat ohne einen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt begonnen. Vorerst dürfen somit nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden. Alles andere muss von Finanzminister Christian Lindner im Einzelfall genehmigt werden.

Es ist also noch immer nicht abschließend geklärt, wie die entstandene Milliardenlücke gefüllt werden soll, die sich Mitte November nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgetan hatte. Dem Vernehmen nach fehlten zuletzt noch immer 17 Mrd. €. 17.000.000.000 – eine Zahl mit neun Nullen.

Dass auf der Suche nach dem fehlenden Geld jeder Haushaltstitel und vor allem die als klimaschädlich angesehene Subventionen noch einmal näher betrachtet werden, ist sogar geboten. Was nun aber Lindner bewogen hat, ausgerechnet die bislang gewährte Steuerfreiheit für Schiffsdiesel auf eine Liste möglicher Einsparungen zu setzen, kann sich im Nachgang niemand so recht erklären, vielleicht nicht einmal der FDP-Politiker selbst.

Zum einen: Die Rede ist von maximal 28 Mio. € jährlich. Das ist eine Zahl mit lediglich sechs Nullen oder anders ausgedrückt: Das ist weniger als 1 % der gesamten Subventionssumme oder 0,16 % der besagten 17 Mrd. €. Wie der Wegfall dieses Privilegs der Binnenschifffahrt den Haushalt hätte retten sollen, erschließt sich daher nicht einmal Finanzexperten.

Zweitens wird diese Schifffahrtsabgabe aufgrund internationaler Abkommen für das Rheinstrom-Gebiet erhoben. Ein deutscher Alleingang wäre wenig sinnvoll, weil er einem Tanktourismus in die Nachbarländer Vorschub leisten würde, und aufgrund der Kündigungsfristen ohnehin erst ab 2025 möglich.

Und schließlich, drittens, würde ein solcher Schritt sämtliche Bemühungen konterkarieren, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart, das Potenzial der Wasserstraßen für die anstehende Verkehrs- und Energiewende besser zu nutzen. Diese Aufgabe bleibt doch weiter ganz oben auf der Agenda. Mit einer Steuerabgabe wäre die deutsche Binnenschifffahrt ohne Not mit einem weiteren gravierenden Wettbewerbsnachteil belastet worden – sowohl gegenüber anderen Verkehrsträgern, als auch im internationalen Vergleich.

Nun ist Lindners kurioser Vorschlag so schnell verglüht wie eine Sternschnuppe am Firmament. Das ist gut so. Zwar ist es im Grunde richtig, nicht mehr fördern zu wollen, was dem Klima schadet. Subventionen ohne Rücksicht auf die Folgen für Industrie und Gesellschaft einfach zu streichen, ist jedoch kurzsichtig und volkswirtschaftlich schädlich. Wenn der Vorschlag also je wieder aufgewärmt wird, dann bitte nicht als ein aktionistisches Irrlicht, sondern jenseits eines Sparzwangs als ein wohlüberlegtes Konzept, das entstehende Härten an anderer Stelle wirksam kompensiert.

Einen guten Start ins neue Jahr!