Das neue Jahr hat ohne einen vom Bundestag verabschiedeten Haushalt begonnen. Vorerst dürfen somit nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden. Alles andere muss von Finanzminister Christian Lindner im Einzelfall genehmigt werden.

Es ist also noch immer nicht abschließend geklärt, wie die entstandene Milliardenlücke gefüllt werden soll, die sich Mitte November nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgetan hatte. Dem Vernehmen nach fehlten zuletzt noch immer 17 Mrd. €. 17.000.000.000 – eine Zahl mit neun Nullen.