AGB

1. Geltung
1.1 Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Vertragsangebote und Vertragsabschlüsse vom Schifffahrtsverlag Hansa (im folgenden „Verlag“ genannt).
1.2 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB.
2. Angebote, Vertragsschluss, Form, Widerruf
2.1 Die Angebote des Verlags sind freibleibend. Aufträge des Käufers werden für den Verlag erst verbindlich durch seine schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung oder durch Lieferung.
2.2 Alle Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt der Verlag die Bestellungen des Käufers zu den jeweils geltenden Bedingungen der Internetseite an. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Internetseite ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt.
2.4 Der Käufer kann bei Fernabsatzverträgen schriftlich oder per E-Mail oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als € 40,00 beträgt, erstattet der Verlag die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verlag eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung einbehalten kann.
2.5 Weitere Rücksendungen werden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlags und bei gleichzeitiger Aufgabe einer entsprechenden Ersatzbestellung sowie bei Beifügung der Faktur, ersatzweise unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums angenommen. Diese Rücksendungen dürfen nur an die Adresse des Rechnungsausstellers erfolgen. Die Annahme der Rücksendungen durch den Verlag kann nur erfolgen, wenn sich die Ware im Zeitpunkt des Eingangs beim Verlag in verlagsneuem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer.
2.6 Ein Widerrufsrecht gem. Ziff. 2.4 besteht nicht beim Kauf von Video- und DVD-Kassetten sowie Software, die von dem Käufer entsiegelt worden sind, und nicht bei Leistungen, die online (z. B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
3. Preisgestaltung
3.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (Preis einschließlich Umsatzsteuer) in € (D). Bei Fernabsatzverträgen wird bei der Bestellung ein Endpreis einschließlich Umsatzsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten ausgewiesen.
3.2 Dem Verlag bleibt es vorbehalten, die Preise zwischen Bestellung und Lieferung zu ändern.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferpflicht des Verlags und alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
4.2 Der Verlag kann die Auslieferung – falls erforderlich – auch in Teilen vornehmen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten hat der Verlag zu tragen.
4.3 Die Transportgefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmer vom Verlag übergeben oder sobald sie im Fall der Abholung durch den Käufer für diesen bereitgestellt worden ist. Die Transportkosten werden zur Gänze vom Käufer getragen. Die Ware wird vom Verlag nicht gegen Transportschäden versichert.
4.4 Eventuell genannte Liefertermine, insbesondere für Neuerscheinungen und Neuauflagen, sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
4.5 Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Verfügungen von roher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien den Verlag für die Dauer und dem Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Überschreitet die Störung die Dauer von zwei Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verlags ist dieser nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
5. Zahlungen
5.1 Der Kaufpreis wird innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt Nettokasse zur Zahlung fällig. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Wechsel werden nicht angenommen.
5.2 Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der Konten des Verlags vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Zahlungen des Käufers werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht.
5.3 Bei Fristüberschreitung des Käufers ist dieser ohne Mahnung des Verlags verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt dem Verlag vorbehalten.
5.4 Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, darf der Verlag unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche auch den restlichen Kaufpreis und sonstige gegen den Käufer bestehende Forderungen fällig stellen sowie weitere Lieferungen von einer vorherigen Sicherheitsleistung oder einer Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen.
5.5 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.
6. Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt, sofern bei einzelnen Produkten nichts anderes vereinbart wurde, zwei Jahre nach Ablieferung der Ware.
6.2 Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl des Käufers auf eine kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung der schadhaften Teile der Ware. Wenn die Nachbesserung bzw. -lieferung durch den Verlag fehlschlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Mangelhafte Ware ist in der Originalverpackung mit einer komplett ausgefüllten Mängelbenachrichtigung an den Verlag zu senden. Eventuelle Transportschäden gehen zu Lasten des Käufers.
6.3 Die Gewährleistung entfällt bei Mängeln, die auf Bedienungsfehler oder Nachlässigkeit, Unfälle, Normalverschleiß, Naturkatastrophen, Transportschäden etc. oder auf ein schuldhaftes Verhalten des Käufers oder seines Personals zurückzuführen sind.
7. Kündigung von Abonnementverträgen
7.1 Nach Ablauf des ersten Bezugszeitraumes verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr und kann ab diesem mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf eines jeden Kalendermonates schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Für die dann entfallenen Bezugsmonate wird eine anteilige Gutschrift erteilt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Verlag behält sich bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher seiner Forderungen das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware vor.
8.2 Bis zur Freigabe darf der Käufer die Ware weder veräußern, pfänden, vermieten, verleihen oder sonst wie Dritten zum Gebrauch überlassen.
8.3 Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, erwirbt der Verlag mit Eigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien.
8.4 Dem Verlag steht das Recht zu, über die Ware, für die von ihm das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen.
8.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8.6 Bei einer Pfändung der Vorbehaltsware von dritter Seite hat der Käufer den Verlag sofort zu verständigen und ihm alle Kosten einer etwaigen Intervention zu ersetzen.
9. Haftung
9.1 Vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers wegen fahrlässiger Verletzung von Pflichten durch den Verlag, dessen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen sind, mit Ausnahme der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), ausgeschlossen.
9.2 Für mittelbare sowie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet der Verlag dem Käufer gegenüber nur bei grobem eigenem Verschulden oder grobem Verschulden von leitenden Angestellten.
9.3 Für nicht vorhersehbare vertragsuntypische Schäden ist die Haftung der Höhe nach auf den doppelten Warenwert beschränkt.
9.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
9.5 Der Käufer hat vor dem Einsatz neuer Software- bzw. Hardwarekonfigurationen seinen Datenbestand entsprechend zu sichern. Für Mangelfolgeschäden an Daten, die durch eine nicht ausreichende Sicherung des Datenbestands eingetreten sind, haftet der Verlag nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.
10. Teilunwirksamkeit

Sollten Teile dieser Bestimmungen nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Die Vertragspartner werden dann den Kaufvertrag so auslegen und gestalten, dass der mit dem nichtigen oder rechtsunwirksamen Teil angestrebte wirtschaftliche Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.
11. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12. Datenschutz

Technische Daten im Rahmen der Verkaufsabwicklung werden vom Verlag in EDV-Anlagen gespeichert. Der Verlag wird Daten und vertrauliche Informationen des Käufers nach § 5 BDSG geheim halten.
13. Wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte fremder Seiten, die über einen Link erreicht werden.
14. Öffentliches Verfahrensverzeichnis

gem. §4e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Der Schifffahrtsverlag Hansa legt selbstverständlich größten Wert auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten. Da sowohl der Schutz der Privatsphäre als auch der Schutz unserer Geschäftskunden für uns von Bedeutung ist, behandeln wir Ihre persönlichen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich. Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt darüber hinaus in § 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz die folgenden Angaben entsprechend § 4e BDSG jedermann in geeigneter Weise verfügbar zu machen hat:

1.        Name der verantwortlichen Stelle
Schiffahrtsverlag Hansa C. Schroedter & Co. (GmbH & Co. KG),

2.        Geschäftsführung
Peter Tamm
3.        Anschrift der verantwortlichen Stelle
Ballindamm 17, 20095 Hamburg

4.        Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Fachbüchern, Fachzeitschriften sowie die Planung und Organisation von Fachveranstaltungen. Die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung erfolgt zur Ausübung der oben angegebenen Zwecke.

5.        Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
Es werden grundsätzlich nur die zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlichen Daten erhoben. Im Wesentlichen werden zu folgenden Personengruppen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und genutzt:
– Kunden (Adressdaten, Vertragsdaten),
– Interessenten (Adressdaten, Produktinteresse),
– Mitarbeiter (Personaldaten zur Personalverwaltung und -steuerung),
– Geschäftspartner (Adress-, Abrechnungs- und Leistungsdaten),
– Lieferanten (Adress- und Funktionsdaten),
– Firmen in Adressbüchern (Adressdaten; Namen, Adressen, Telekom-Daten von Kontaktpersonen).
Mit Ausnahme der Mitarbeiterdaten werden ausschließlich Daten gemäß BDSG § 28 (3) a), b), c) und f) erhoben, verarbeitet und genutzt.

6.        Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
– Öffentliche Stellen, die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (z.B.
Sozialversicherungsträger),
– Interne Mitarbeiter, die an der Ausführung und Erfüllung der jeweiligen
Informationsprozesse beteiligt sind,
– Externe Auftragnehmer (Dienstleitungsunternehmen) entsprechend § 11 BDSG,
– Weitere externe Stellen wie z.B. Kooperationspartner im Rahmen der vom Kunden erteilten Auftragstätigkeit.

7.        Regelfristen für die Löschung der Daten
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten Zwecke wegfallen.

8.        Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
Zur Erfüllung von Vertragszwecken, eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses, zur Beratung und Betreuung des Betroffenen können Daten in Drittstaaten übermittelt werden.

9.        Allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind
Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um durch uns verwaltete Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technischen Entwicklung kontinuierlich verbessert. Das bedeutet, dass wir datenschutzrelevante Angaben auf gesicherten Systemen innerhalb Deutschlands speichern. Der Zugriff darauf ist nur wenigen befugten Personen möglich, die mit der technischen oder redaktionellen Betreuung der Systeme befasst sind.

Schiffahrtsverlag Hansa C. Schroedter & Co. (GmbH & Co. KG),
Datenschutzbeauftragter