Lange wurde sie gefordert, noch länger wurde darauf gewartet, jetzt ist die Nationale Hafenstrategie endlich da. Wohlklingende Worte begleiteten ihre Einführung: Es handle sich um »ein Kursbuch für den Hafenstandort Deutschland«, das den Weg zu einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit weise, lobte FDP-Verkehrsminister Volker Wissing das in seinem Haus entstandene Werk.

Fast 140 Maßnahmen werden in dem 65-seitigen Papier genannt, die es nach Konsultationen mit allen relevanten maritimen Verbänden auf die Liste geschafft haben. Jede einzelne davon ist absolut sinnvoll. An der Erkenntnis, was noch fehlt und was verbessert werden muss, mangelt es nicht. Bei der Umsetzung dürfte es hingegen erheblich hapern und knirschen.

Denn in einem, sogar dem entscheidenden Punkt, bleibt das Strategiepapier eine Antwort schuldig: Wie denn die vielen Projekte und Aufgaben finanziert werden sollen. Die Küstenländer hatten ebenso wie die Verbän­de im Vorfeld eine Verzehn­fachung der bislang gezahlten Bundeszuschüsse von jährlich 38 Mio. € gefordert. Wie sich zeigt, vergeblich.

Denn konkrete Finanzierungszusa­gen sind ausgeblieben – nicht einen müden Euro hat die Bundesregierung draufgepackt. Kein Wunder, dass die Wirtschaft überwiegend enttäuscht reagierte. Denn von schönen Worten kann man sich nunmal nichts kaufen – keine Infrastruktur, keine Hinterlandanbindung, keine Energiewende …, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Wissing rettete sich hinter die Losung »Erst der Plan, dann das Geld.« Ob dem ersten dann aber auch tatsächlich der zweite Schritt folgt, wird zur Nagelprobe für den Wert des ganzen Konzepts. »Eine vernünftige Hafenpolitik kann es nicht zum Nulltarif geben«, betonte unter anderem BÖB-Präsident Joachim Zimmermann für die Binnenhäfen. So fehle, als ein Beispiel, weiter ein Bund-Länder-Förderprogramm für die Sanierung- und den Ausbau wasserseitiger Infrastruk­u­ren. Ähnlich äußerten sich andere Protagonisten aus der Wirtschaft.

Was nun? Geht dem Bund, so wie befürchtet, tatsächlich die Puste aus? Das wäre fatal. See- wie Binnenhäfen haben im Zuge der jüngsten weltwirtschaftlichen Wirren weiter Umschlag­volumina und Marktanteile, auch und gerade an europäische Wettbewerber, verloren. Vom politischen Ziel, im Hinterland mehr Güter umweltfreundlich auf die Binnenschifffahrt zu verlagern, ist man so weit entfernt wie eh und je. Ganz zu schweigen davon, dass für einen Erfolg der apostrophierten Energiewende noch wichtige Voraussetzungen zu schaffen wären.

Insofern ist die Nationale Hafenstrategie zwar ein Konzeptpapier mit den richtigen Ansätzen. Aber auch nicht mehr als das. Dass es als »Kursbuch« den Weg in eine bessere Zukunft nicht nur weist, sondern auch finanzieren kann, gilt es noch zu beweisen.

Krischan Förster