Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht München Klage gegen die am Lkw-Kartell beteiligten Unternehmen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault eingereicht.
Gemeinsam mit der Bundeswehr macht sie ihre Schadensersatzansprüche geltend, die ebenfalls stark von dem über 14 Jahre lang aktiven Kartell betroffen ist. Neben der Bundeswehr hätten über 40 Unternehmen aus allen Bereichen der Wirtschaft ihre Ansprüche an die Deutsche Bahn abgetreten, darunter die im Flughafenverband ADV vertretenen Betreibergesellschaften der deutschen Flughäfen sowie große Handels- und Logistikfirmen.
Mit der eingereichten Klage macht die DB nach eigenen Angaben gebündelt Schadensersatzansprüche für unerlaubte Preisabsprachen bei rund 35.000 vom Kartell betroffenen Lkw mit einem Einkaufsvolumen von deutlich über 2 Mrd. € geltend. Allein DB Schenker – größter Landspediteur Europas – ist mit mehreren Tausend Lkw betroffen. Die Höhe des Schadens wird von renommierten Wettbewerbsökonomen ermittelt.
»Die DB wird mit aller Konsequenz ihr Recht einfordern«, kündigte Ulrich Weber, DB-Vorstand Personal und Recht, an. Man freue sich über die Partnerschaft mit der Bundeswehr und den weiteren Unternehmen. »Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt«, so Weber.
Die EU-Kommission hatte 2016 und 2017 festgestellt, dass die am Kartell beteiligten Lkw-Hersteller zwischen 1997 und 2011 verbotene Absprachen zu Brutto-Listenpreisen getroffen haben. Absprachen hatte es auch darüber gegeben, neue Technologien zur Emissionsabsenkung erst später einzuführen und die Kosten dafür an die Kunden weiterzureichen. Nach Auskunft der DB ergingen gegen das Kartell Rekordgeldbußen von insgesamt 3,8 Mrd. €