Der Berliner Senat aus SPD, Grünen und Linken will strengere Abgasnormen für Binnenschiffe durchsetzen. Rußfilter sollen verpflichtend und Umweltzonen ausgeweitet werden.

Da es um Bundesrecht gehe, solle der Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Auf Landesebene fordern die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag ans Berliner Abgeordnetenhaus eine Selbstverpflichtung der Schifffahrtsunternehmen, ihre CO2-Emissionen bis spätestens 2030 um 30% und ihre Diesel-Emissionen um 90% zu reduzieren.

Dazu ist eine Klimaschutzvereinbarung »Sauberer Schiffsverkehr in Berlin« zwischen dem Senat, Verbänden und Reedereien vorgesehen. Darin sollten feste Zeit- und Maßnahmenpläne für die Nach- beziehungsweise Umrüstung der Flotten mit Dieselrußfiltern aufgenommen werden. Bei Neuinvestitionen müsse die Branche künftig auf alternative elektrische oder zumindest emissionsarme Antriebsformen setzen. Die Berliner Fahrgastschifffahrt solle zum »Motor für die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebsinnovationen« werden, heißt es im Antrag.

Die drei Berliner Regierungsparteien fordern außerdem eine Nutzungspflicht für Landstromanschlüssen an den Bundeswasserstraßen. Auch hierzu soll es eine Bundesratsinitiative geben. Auf Wasserstraßen des Landes gelte eine solche Nutzungspflicht bereits, allerdings nicht auf den großen Bundeswasserstraßen, zu denen Spree und Havel zählen.

Um die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit Rußfiltern zu beschleunigen, fordern die Regierungsfraktionen finanzielle Anreize. Für dieses und das nächste Jahr stehen dafür und für andere Maßnahmen den Angaben zufolge Fördermittel in Höhe von zusammen 600.000 € bereit. Neben Investitionszuschüssen seien etwa Kostenvorteile für Liegeplätze und Schleusen denkbar.

Der Vorstoß trifft allein rund 100 Fahrgastschiffe, hinzu kommen zahlreiche Güterschiffe auf den Berliner Wasserstraßen.