Bisher herrschte im Schweizerischen Basel weitestgehend Einigkeit was den Bau eines neuen trimodalen Containerterminals Basel Nord betrifft. Nun steht das Projekt offenbar wieder auf dem Prüfstand.

Es sei mühsam, dass nun plötzlich alles wieder infrage gestellt werden soll, sagt der Basler SP-Ständerat Claude Janiak. Schließlich würden die Hafenpläne als positives Beispiel für gelungenes Basler Lobbying in Bundesbern stehen. Wochenlang hatten die regionalen Parlamentarier gezielt für die Umschlageinrichtung geworben. Mit Erfolg, denn der Bund will den geplanten Ausbau des Containerterminals Basel Nord mitfinanzieren inklusive eines dritten Hafenbeckens. Auf das neue Terminal sei sogar schon angestoßen worden, heißt es.

Gut zwei Jahre ist das nun her. Jetzt allerdings könnte das 250-Millionen-Projekt wieder ins Wanken geraten. »Wir haben es nie unterstützt, wir haben es nur nicht bekämpft», stellt die Baselbieter SVP Nationalrätin Sandra Sollberger klar. Mittlerweile aber entwickle sich »Gateway Basel Nord« in eine Richtung, die wettbewerbsrechtliche Bedenken aufkommen lasse. So würden hier auf Staatskosten massive Überkapazitäten bei der Containerverladung aufgebaut. Dadurch würden private Unternehmen aus dem Basler Rheinhafen verdrängt, außerdem führe das zu einem Monopol der SBB Cargo», kritisiert Sollberger. Sie fordert deshalb vom Bundesrat Klarheit.

Bestehendes Terminal stößt bereits jetzt an seine Kapazitätzgrenze

Von drohenden Überkapazitäten wollte der Bundesrat indes bisher nichts wissen. Der Ausbau von Basel Nord sei nötig, da davon auszugehen sei, dass der Güterverkehr über den Rhein in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werde. Ein Indiz dafür sei der Ausbau der Häfen in Rotterdam. Doch bereits heute seien die Kapazitätsgrenzen in den Basler Rheinhäfen praktisch erreicht, unterstreicht der Bundesrat die Notwendigkeit des Ausbaus.

Die SVP dagegen hatte sich stets gegen das Großprojekt gestemmt. Die Finanzierung der Hafenanlagen sei Aufgabe privater Unternehmen und nicht Sache des Staates, argumentiert die Partei. Einzig die regionalen Parlamentarier sprachen sich immer dafür aus. Nun aber gibt es auch aus diesen Reihen Kritik. Schützenhilfe erhält Sollberger unter anderem von ihren Fraktionskollegen Sebastian Frehner und Thomas de Courten oder von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger.

Sollberger fürchtet Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von Bundessubventionen. Es bestehe die Gefahr, dass private Konkurrenz benachteiligt werde. »Mir geht es darum, wie weit sich der Bund in den Markt einmischt. Mir geht es um gleich lange Spiesse für alle Teilnehmer«, so Sollberger. Auch Ratskollege de Courten hat den Verdacht der Wettbewerbsverzerrung: »Das Gateway muss für alle Marktteilnehmer diskriminierungsfrei betrieben werden. Das war und bleibt eine Voraussetzung für Bundesgelder.«

Verkehrspolitiker Janiak kann diesen erneuten Angriff auf das Hafenprojekt nicht nachvollziehen: »Hier werden offensichtlich Partikularinteressen vertreten«, sagt der SP-Ständerat.

Das Terminal hat für Basel eine hohe Bedeutung

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Handelskammer Basel, sieht indes keine Wettbewerbsverzerrung. Der diskriminierungsfreie Zugang zu der Umschlaganlage sei gesetzlich gesichert und eine Prüfung durch die Wettbewerbskommission ohnehin Standard. Die Fragen der SVP seien zwar berechtigt, teilweise aber bereits beantwortet. »Wichtig ist, dass wir dieses für Basel wichtige Projekt nun geschlossen unterstützen», fordert Schneider-Schneiter.