Am 6. Februar 2018 begann die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) damit, an der Kaimauer des linksrheinisch gelegenen Rheinauhafens die Festmacherringe und Poller zu entfernen. Was dann kam, hat wohl niemand erwartet

In diesem Jahr feiert der »alte« Rheinauhafen sein 120-jähriges Jubiläum. Die Kölnische Rundschau schreibt dazu: »Ein Weinfest, eine Musikveranstaltung und ein Kaffee-Kunst Festival sollen im Verbund mit Sportveranstaltungen ein ›besseres Publikum‹ anziehen als bisher.« Das sei der Wunsch der Rheinauhafen Verwaltungsgesellschaft (RVG), die die direkt am Rhein angrenzende Bebauung verwaltet.

Lautstarker Protest

Die HGK, die als Gesellschafterin an der RVG beteiligt ist, muss sich zuvor aber noch mit einer anderen Baustelle befassen. Sie sieht sich wegen der nicht mit den Betroffenen, den Binnenschiffern, abgestimmten Entfernung der Liegeplätzmöglichkeiten direkt an der Rheinaukaje massivem Protest ausgesetzt.

Dieser äußerte sich zuletzt darin, dass die Schiffer auf dem Rhein rund um die Uhr laute akustische Signale gaben. Die sind als Navigationsmittel und Warnsignal erlaubt. Weil sich aber die Binnenschiffer längst mit moderner Technik verständigen, waren das ungewohnte Klänge, nicht nur für die Bewohner und Nutzer der sogenannten Kranhäuser.

Das Entfernen der Festmachemöglichkeiten begründet die HGK offiziell damit, dass die Sicherheit nicht mehr gegeben sei und man aus Gründen der Eigentümerhaftung heraus habe handeln müssen.

Binnenschiffer berichten, dass in ähnlich gelagerten Fällen, beispielsweise in den Niederlanden, die maximale Tonnage oder die auftretenden Zugkräfte der festmachenden Schiffe begrenzt würden. Dass die Festmachvorrichtungen, wie in Köln geschehen, ersatzlos und ohne Vorankündigung entfernt würden, sei absolut ungewöhnlich.

Auf die Frage der »Binnenschifffahrt« nach einer Genehmigung für die fast komplette Beseitigung der Ringe und Poller sagt HGK-Sprecher Christian Lorenz: »Die Maßnahmen wurden der WSV mitgeteilt und seitens der WSV auch akzeptiert und veröffentlicht. Die Beschilderung für das Festmachverbot wurde ebenfalls genehmigt.«

Grundlage für die Aktion seien die Schäden an der Kaimauerkrone gewesen, deren Verursacher nicht bekannt seien. Die Nachfrage, ob eine statische Berechnung oder Zugversuche als Grundlage der Beseitigung der Poller vorhanden seien, blieb unbeantwortet.

Liegestellen sind wichtig

Dagegen hatte es in einer Mitteilung vom 19. Februar geheißen: »Die Kaimauer im Kölner Rheinauhafen ist nicht marode. Richtig ist, dass die Festmachvorrichtungen an der Kaimauer nicht mehr für die Zugkräfte von modernen Frachtschiffen ausgelegt sind.« Die Kaimauer, für die ein Anlegeverbot »bis auf Widerruf« bestehe, sei nicht gesperrt. Es gebe auch vor der Kaimauer kein Liegeverbot für Schiffe. »Schiffe können im Bereich vor dem Rheinauhafen weiterhin vor Anker gehen«, so die HGK.

Die betroffenen Binnenschiffer, inzwischen unterstützt durch Kollegen aus den Niederlanden, Belgien und Frankreich, hatten sich längst über eine mehr als 4.000 Mitglieder starke Facebook-Gruppe organisiert und solidarisiert. Sie wollen natürlich ihre Liegeplätze an angestammter Stelle zurück haben. Nur so könnten sie die Lenk- und Ruhezeiten einhalten und die erforderlichen Besatzungswechsel an Bord vornehmen. Auch für Arztbesuche, Einkäufe und familiäre Dinge seien Binnenschiffer auf solche Liegestellen dringend angewiesen.

3.500 Schiffe im Jahr

Auch der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) schlägt in einem gemeinsam mit anderen Verbänden verfassten Schreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) und andere Adressaten Alarm: Die Beseitigung der Liegestellen in Köln sei ein massives Problem für die internationale Binnenschifffahrt und wirke sich weit über die reine lokale Betroffenheit vor Ort aus. Hier machten durchschnittlich jährlich rund 3.500 Binnenschiffe pro Jahr fest, rund 80 Mio. t Güter passierten den Raum Köln auf dem Rhein.

Betroffen von der Beseitigung der Liegestelle am Rheinauhafen sei somit nicht nur der Verkehr zwischen Ober- und Niederrhein, sondern letztendlich auch der weitere Schiffsverkehr in andere Wasserstraßen wie etwa Mosel, Main, Neckar und Donau.

Die angedeutete Möglichkeit, doch vor der Kaimauer zu ankern, sieht auch der BDB als nicht optimal an. Mit dem Schiff im Strom zu ankern, stelle insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Landgänge, der Schiffsdichte und den Strömungsgeschwindigkeiten für die Binnenschiffer keinen ausreichenden und vor allem sicheren Ersatz für die Liegestellen an der Kaimauer dar. »Wir möchten Sie deshalb bitten, alle verfügbaren Personal- und Finanzressourcen zu aktivieren, um diese ›Dalben-Lösung‹ so schnell wie möglich zu realisieren.«

Damit ist eine Möglichkeit gemeint, direkt vor der Kaimauer, die der HGK gehört, Dalben zu setzen, an denen Schiffe festmachen können. Für eine solche Lösung, die inzwischen auch diskutiert wird, wäre allerdings das WSA in Köln als für die Wasserstraße zuständige Stelle verantwortlich. »Das wird nicht von heute auf morgen passieren«, sagt Baudirektorin Birgitta Beul vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Köln. Ein langwieriges Genehmigungsverfahren sieht Beul nicht, allerdings müssten zuvor technischen Planungen erstellt werden.

Der Kölner Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke war nach der Aktion der HGK mit der Aussage zitiert worden: »Die HGK ist eine Schande für Köln und hat Hohn und Spott über die Stadt gebracht. Wer glaubt, sich so der Binnenschiffer entledigen zu können, ist auf dem falschen Dampfer.« Die HGK hat die Vorwürfe des Bezirksbürgermeisters zurückgewiesen.

Die Frage, wie eine zufriedenstellende Lösung für die Binnenschiffer gefunden werden könne, werde mit dem zuständigen WSA intensiv beraten, so die HGK. Die angedachte Dalben-Lösung liege aber nicht im Verantwortungsbereich der Hafengesellschaft, da diese keine Eingriffe im Bereich der Wasserstraße vornehmen dürfe.

Ohnehin sei die HGK nicht dazu verpflichtet, die Hafenfunktion aufrecht zu erhalten. Dazu Sprecher Christian Lorenz: »Mit dem Wirksamwerden des Bebauungsplans zur Erschließung des Rheinauhafens und dem hierauf basierenden Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Köln und der HGK trat eigentlich in Kraft, dass die bisherige Hafenfunktion für den historischen Rheinauhafen aufgegeben wird. Seitens der HGK wurden trotzdem die Liegeflächen für Schiffe, ohne dass hierfür eine Verpflichtung bestand, weiterhin vorgehalten.«

Einen Zusammenhang zwischen dem Entfernen der Festmachmöglichkeiten und Protesten von Anwohnern im Rheinauhafen gegen die dort festmachenden Binnenschiffe sieht Lorenz nicht: »Die Beschwerden der Anwohner sind in diese Entscheidung nicht eingeflossen, da ausschließlich die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit entscheidungsrelevant war.«

Wie es mit den Liegeplätzen im Kölner Rheinauhafen weitergeht, könnte sich noch im März klären. Dann ist Christian Niemann, der Sprecher der Binnenschiffer, die sich auf Facebook organisierten und nun auch die Gründung eines eigenen Verbandes vorbereiten, zusammen mit Erik Schultz von der niederländischen BLN-Schuttevaer zu einer Anhörung ins Kölner Innenstadt-Rathaus eingeladen.

Protest macht Pause

Bis zur Anhörung soll der Protest zunächst ruhen. »Wenn es dort keine handfeste Zusage gibt, gehen unsere Proteste und Aktionen, wie auch immer, weiter.« Man könne sich mit den auch an vielen anderen Stellen weggefallenen Liegeplätzen nicht einverstanden erklären, so Niemann. Insofern ist zu erwarten, dass dann die Proteste auch auf andere Städte ausgeweitet würden.

Das 120-jährige Jubiläum des »alten« Rheinauhafens wollen die Kölner aber auf jeden Fall feiern, und das auch mit Stil. Ob dann auch Schiffe an der Kaje für ein maritimes Flair sorgen werden, bleibt hingegen abzuwarten.