Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seine Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 abgeschlossen. Besonders erfolgreich verlief der Abend aus Sicht der deutschen maritimen Wirtschaft, meinen zumindest die Fach-Politiker der Koalitionsfraktionen.

Der Hamburger Abgeordnete Rüdiger Kruse, Beauftragter der Unionsfraktion für die maritime Wirtschaft ist und Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, zeigte sich zufrieden: »Die Sitzung war ein voller Erfolg für unsere maritime Wirtschaft. Ich habe ein ganzes Maßnahmenbündel mit meinen Kollegen vereinbaren können: Für Innovation sorgen wir beispielsweise mit den digitalen Testfeldern in den Häfen oder dem IHATEC-Förderprogramm. Zum Bürokratieabbau haben wir mehr Stellen und Automationsvorgänge bei den Behörden untergebracht.« Außerdem wolle man »für umweltfreundlichere Antriebstechnologien wie LNG, Wasserstoff und Brennstoffzelle sorgen.«

Digitale Testfelder in Häfen: 3,5 Mio. €

Mit den digitalen Testfeldern soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen weiter gesteigert werden. Auf den Testfeldern können die Innovationen der Logistik 4.0, des Güterumschlags und -transports unter Realbedingungen erprobt, bewertet und weiterentwickelt werden.

Innovative Hafentechnologien: 22 Mio. €

Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 22 Mio. € setze man ein deutliches Zeichen für die Verlängerung des Programms »Innovative « (IHATEC) bis 2025. »Damit helfen wir den Häfen, das stark anwachsende Umschlagaufkommen zu bewältigen und Logistikketten zu verbessern. Dabei sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze geschaffen werden«, so Kruse. Die Projekte können eine große Bandbreite haben – vom Einsatz automatisierter Systeme für den Güterumschlag über die IT-optimierte Prozesssteuerung in der Lagerhaltung bis hin zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Angriffen.

Forschung, Entwicklung und Innovation: 3,9 Mio. €

Grundlage dieser Förderung ist das Programm »Maritime Technologien der nächsten Generation«, das um 3,9 Mio. € erhöht wird. Ziel des Programms ist die Unterstützung der maritimen Branche bei der Technologieentwicklung zur Sicherung der nationalen maritimen Standorte. Es geht um Schiffstechnologien, maritime Sicherheit, neue Transportkonzepte auf und im Wasser, um autonome robuste Systeme, Kommunikations- und Informationstechnologien, nachhaltige Nutzung der Ozeane sowie um flankierende Maßnahmen bei der Offshore Energienutzung.

Nachhaltigkeit der See- und Binnenschiffe: 14 Mio. €

Der Haushaltsausschuss hat die Förderung von umweltfreundlicher Bordstromversorgung und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe beschlossen. Ziel der Maßnahme ist die Verringerung der Umweltbelastungen – insbesondere durch Stickoxid-Emissionen –, die durch den Betrieb bordseitiger Motoren an den Liegeplätzen entstehen. Kahrs und sein Fachkollege von der SPD, Johannes Kahrs erwarten, »dass die Stadt und die bei uns ansässigen Unternehmen diese Gelder aktiv nachfragen werden und wir damit zu unser aller Ziel – der Luftverbesserung in Hamburg – beitragen.«

Zollabfertigung in Hamburg: 23 Stellenhebungen

»Die Situation im Hamburger Hafen ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Die Verzögerungen in der Zollabfertigung stellen einen spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber der europäischen Konkurrenz dar«, betont Kruse. Im Ergebnis der Verhandlungen sollen 23 Beamtenstellen bei der Generalzolldirektion mit Dienstort Hamburg geschaffen werden. Diese Maßnahme sei ein wichtiger erster Schritt, damit sich die zuständigen Mitarbeiter voll auf die Einführung der automatisierten Bescheiderstellung konzentrieren können.

Mehr Personal für Wasserstraßeninvestitionen: 45 zusätzliche Stellen

In den seit langem geführten Diskussionen um die Kapazitäten der Waserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung hat der Ausschuss auf Antrag der Bundesregierung 30 neue Stellen für Investitionsmaßnahmen bewilligt. Darüber hinaus habe er sich für weitere Ingenieurstellen eingesetzt, um Instandsetzungsmaßnahmen am westdeutschen Kanalnetz voranzutreiben, so der CDU-Politiker. Noch in diesem Jahr sollen 15 zusätzliche Ingenieurestellen bei dem WSA Duisburg-Rhein und WNA-Datteln besetzt werden können.

34,5 Stellen für Gesamtkonzept Elbe

Laut dem Beschluss soll die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung insgesamt 34,5 neue Stellen für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe zur Verfügung gestellt werden. Das Gesamtkonzept Elbe wurde Anfang 2017 beschlossen und ist das Ergebnis einer langjährigen Abstimmung zwischen Bund und den anliegenden Bundesländern unter Beratung von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Wichtige Ziele sind die Förderung der Schiffbarkeit zur Stärkung der Binnenschifffahrt und die Eindämmung der Sohlerosion, die zum Austrocknen der Auwälder führt. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren mehr als 300 Mio. € in der Elbregion zwischen Geesthacht und Tschechischer Grenze investiert werden.

Christoph de Vries, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Elbe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte dazu: »Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses haben wir die Grundlage gelegt, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Schiffbarkeit, zum Stopp der Sohlerosion und zur Verbesserung der Wasserqualität und des Naturschutzes an der Elbe endlich in Angriff zu nehmen. Die Bereitstellung der erforderlichen Personalressourcen ist nach einer längeren Hängepartie ein Meilenstein für die Umsetzung des Gesamtkonzepts Elbe.« Aus seiner Sicht hätten die Begutachtungen Priorität, die die Sanierung der Reststrecke Dömitz / Hitzacker zum Ziel haben, damit dieser Flaschenhals für die Schifffahrt beseitigt wird, Priorität. Durch die geplanten Maßnahmen sollen Häfen, Kommunen und Unternehmen der Elbregion gestärkt werden. »Auch Hamburg kann von einer Stärkung der Binnenschifffahrt profitieren, indem der Warenverkehr auf der Elbe ausgebaut wird und Schiene und Straße entlastet werden«, so de Vries.

Vorgesehen sind insgesamt 30,5 Stellen für die Generaldirektion Wasser und Schifffahrt sowie für die verschiedenen Wasser- und Schifffahrtsämter entlang der Elbe. Je zwei Stellen sollen in der Bundesanstalt für Wasserbau und in der Bundesanstalt für Gewässerkunde geschaffen werden. Die Arbeitsgemeinschaft Elbe ist ein Zusammenschluss der ca. 30 CDU-Bundestagsabgeordneten der Elbregion.