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Die Konferenz der Vertragsparteien des CDNI (Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt) hat auf ihrer Sommersitzung in Straßburg verkündet, ab dem kommenden Herbst alle Schiffe mit neuen ECO-Karten auszustatten.

Die von den innerstaatlichen Institutionen herausgegebenen Karten sollen die bisher verwendeten bis zum Jahresende schrittweise ersetzen. Dank einer Kontaktlos-Funktion könne die neue hybride ECO-Karte, deren Design auch visuell neu gestaltet wurde, nicht nur zur Entrichtung der Gebühr für die Entsorgung öl- und fetthaltiger Abfälle, sondern auch für andere Anwendungen und Dienstleistungen in der Binnenschifffahrt (Entrichtung von Hafengebühren, Nutzung von Müllcontainern, Öffnen von Türen, Strom- oder Trinkwasserversorgung an Land usw.) genutzt werden, heißt es. Mit dem Austausch der ECO-Karten würden bis Ende 2018 auch alle Bezahlterminals an Bunkerstellen durch mobile Terminals der neuen Generation ersetzt.

Für die Erhebung der Entsorgungsgebühr und den sachgemäßen Aufbau des Annahmestellennetzes sind sechs innerstaatliche Institutionen zuständig. In Deutschland ist das der Bilgenentwässerungsverband (BEV). Diese Institutionen sind an der Umsetzung von Teil A (öl-und fetthaltige Abfälle) des CDNI beteiligt und verwalten das elektronische Bezahlsystem des CDNI (SPE-CDNI). In diesem Zusammenhang betreuen sie auch den Rollout der ECO-Karten und Terminals.

Behandlung gasförmiger Rückstände

Darüber hinaus berichteten die Vertragsparteien über den Stand der nationalen Ratifizierungsverfahren für die neuen Bestimmungen des Übereinkommens über die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung, die im Juni 2017 durch Beschluss angenommen wurden. Weniger als ein Jahr nach diesem Schritt hätten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und die Schweiz die Ratifizierungsverfahren auf nationaler Ebene mit hoher Dringlichkeit eingeleitet. Die niederländische Delegation bestätigte zudem, dass das Land bestrebt sei, die neuen Bestimmungen bis Mitte 2020 auf nationaler Ebene umzusetzen.

Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Behörden und Gewerbekreise zusammenführt, um die Anwendung der neuen Vorschriften wirksam zu unterstützen.
Die Änderung tritt nach der Ratifizierung durch alle Vertragsparteien in Kraft. Das Entgasungsverbot wird schrittweise eingeführt, um die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur und der entsprechenden logistischen Lösungen, wie z. B. den Einsatz von Einheits- oder kompatiblen Transporten, zu ermöglichen.

Änderungen für Einleitung von Waschwasser beschlossen

Ferner hat die Konferenz der Vertragsparteien eine Änderung von Anhang II des Übereinkommens (Entladungsstandards und Abgabe-/Annahmevorschriften für die Zulässigkeit der Einleitung von Waschwasser mit Ladungsrückständen) beschlossen. Flussspat (Fluorit) wurde unter Berücksichtigung einer kürzlich durchgeführten Komplementäranalyse der chemischen Eigenschaften dieses Stoffes neu eingestuft. So könne z.B. Waschwasser eines Schiffs, das mit Flussspat beladen war und dem geforderten Entladungsstandard (besenrein) entspreche, in das Gewässer eingeleitet werden, ohne das damit ein Umweltrisiko verbunden sei. Diese Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, informieren die CDNI-Vertragspartner.