Auf Initiative der Interessensgemeinschaft Binnenschifffahrt in der Region Nordost ist am kommenden Mittwoch, 13. November, ein Schiffskonvoi in Berlin geplant. Damit wollen die Binnenschiffer auf die Infrastrukturprobleme an den Wasserstraßen hinweisen.

Schiffe der Weißen Flotte sowie verschiedene kleine Arbeitsboote wollen sich in einem Konvoi von der Mühlendammschleuse kommend in Richtung Regierungsviertel bis zum Humboldthafen und zurück bewegen. Ziel der Aktion sei es darauf aufmerksam zumachen, dass die Binnenschifffahrt als ökologischer Verkehrsträger zunehmend mit infrastrukturellen Problemen an Wasserstraßen und Schleusenbauwerken in der Region Nordost konfrontiert sei.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer sei das Verkehrsprojekt 17 – Ausbau der Wasserstraßen von und nach Berlin – noch immer nicht vollständig realisiert, heißt es. Ganze Teile des Projektes seien im Laufe der Zeit verworfen worden. Die Binnenschifffahrt, die Häfen und die verladende und empfangende Wirtschaft der Region befürchten, dauerhaft mit den Schwachstellen im nordöstlichen Bundeswasserstraßennetz leben zu müssen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadiskussion und den zunehmenden Forderungen nach einer Verkehrswende könne die Binnenschifffahrt eine nicht zu unterschätzende Alternative zum wachsenden Lkw-Verkehr sein, heißt es weiter. Dafür allerdings sei ein stabil und planbar verfügbares Verkehrswegesystem erforderlich. Lang andauernde Wasserstraßensperrungen, auch infolge scheinbar nicht koordinierter Schleusensperrungen, verhinderten die sinnvolle und nachhaltige Einbindung der Binnenschifffahrt in Gütertransportketten, insbesondere im Nordosten.

»Nordöstliche Region wird vernachlässigt«

Mit dem »Masterplan Binnenschifffahrt« setzen das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Gewerbe Impulse für den Bestand und die Fortentwicklung des Verkehrsträgers Binnenschifffahrt. Allerdings dränge sich auch hier der Eindruck auf, dass die nordöstliche Region hier den Anschluss verliere, so die Interessensgemeinschaft, die folgende Forderungen stellt:

• die materiell-technischen und personellen Voraussetzungen für die kontinuierliche Nutzbarkeit der Bundeswasserstraßen in der Region und darüber hinaus sicher zu stellen
• modern ausgestattete Liegeplätze mit Landstromanschluss für die Frachtschifffahrt
• die Vollendung des Verkehrsprojektes 17 im ursprünglichen Umfang
• eine offene und auf die Belange der Schifffahrt ausgerichtete Kommunikation mit der Bundeswasserstraßenverwaltung.
• ein klares Bekenntnis zur Binnenschifffahrt von den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern

Man wisse, dass das gesamte deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe steht hinter diesen Forderungen stehe.

»Wir appellieren an das Bundeministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, die Mitglieder der parlamentarischen Gruppe »Binnenschifffahrt«, die Verkehrsminister und Verkehrsausschüsse der genannten Länder, den Belangen der Binnenschifffahrt in der Region angemessene Aufmerksamkeit zu widmen«, so die Interessensgemeinschaft, die ankündigt, dass die Schiffe des Konvois durch ein Sirenensignal in der Nähe des Berliner Humboldthafen auf sich aufmerksam machen würden.

Alle Binnenschiffer sollen sich am Protest beteiligen

Darüber hinaus hofft man, »dass viele Schiffe im gesamten Bundesgebiet am 13. November um 11 Uhr ihre Sirenen sprechen lassen. Ferner geht man davon aus, »dass dieses Signal gehört wird und dazu führt, dass unsere Forderungen nicht unbeantwortet bleiben.«

In Köln hatten Binnenschiffer im vergangenen Jahr mehrfach lautstark erfolgreich gegen den Abbau von Liegeplätzen im Rheinauhafen protestiert.