Die Weltbank hat in der vergangenen Woche zwar weiterhin grünes Licht für die geplante Odervertiefung im Rahmen des von ihr finanzierten Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekts gegeben, es gibt aber Auflagen.

So sollen Maßnahmen zur Minderung der Umweltauswirkungen sowie Anpassungen als Folge der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und die Republik Polen bei der Bürgerbeteiligung gestärkt werden, meldet der Oderverein in seinem Newsletter.

Das Weltbank-Direktorium sei damit der Empfehlung des Inspektionsausschusses (Inspection Panel) gefolgt, das polnische Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt mit grenzüberscheitender Auswirkung nicht weiter zu untersuchen.

Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Umwelt- und Naturschutzverbände im Projektgebiet hatten insgesamt neun Inspektionsanträge eingereicht. Daraufhin besuchte im November 2019 der Inspektionsausschuss die betroffenen Akteure entlang der Oder in Schlesien, Westpommern und Brandenburg. Während seines Besuchs stellte der Inspektionsausschuss fest, dass der natürliche Lauf der Oder im Gebiet von Hohenwutzen vor Jahrhunderten umgeleitet worden war und sich die Menschen in der ursprünglichen Aue niedergelassen haben.

Dort üben sie umfangreiche landwirtschaftliche und kommerzielle Tätigkeiten aus, sodass Maßnahmen, mehr Raum für den Fluss zu schaffen, nicht realisierbar sind. Darüber hinaus musste das Projektmanagement der Weltbank mit einem umfassenden Bericht auf die Beschwerden reagieren. Dennoch kam der Inspektionsausschuss in dem gestern veröffentlichten Abschlussbericht zu der Empfehlung, das Oder-Weichsel-Hochwassermanagement-Projekt nicht weitergehend zu untersuchen, da aufgrund des Projekt-Designs angemessen auf die Probleme reagiert werden könne.

»Reaktion der Weltbank entspricht den Erwartungen des Odervereins«

»Jetzt wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu welchen Ergebnissen die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Grenzoder kommt und inwiefern auch die Bundes- und Landesregierung die Belange des Hochwasser- und Naturschutzes angemessen zum Ausdruck bringen. Vor allem müssen aber die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Flusses viel stärker einbezogen werden«, kommentiert Florian Schöne, politischer Geschäftsführer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Die Umweltverbände favorisieren weiterhin hochwasserneutrale Lösungen an der Oder, die der herausragenden enormen Naturvielfalt an der Oder gerecht werden, sagt der Oderverein und bezieht sich auf den BUND Brandenburg.

»Die Reaktion der Weltbank entspricht den Erwartungen des Odervereins, denn der polnische Maßnahmenträger hat aus der Sicht des Vereins eine exzellente Vorarbeit geleistet, die allen Maßstäben einer sachgerechten Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht. Insofern gibt es an dem Projekt nichts zu kritisieren«, erklärt der Verein.