Der Große Rat in Basel hat den Kredit zum Bau des Hafenbeckens 3 für das neue Terminal Gateway Basel Nord in Höhe von 115,53 Mio. CHF genehmigt. Die Kreditvergabe wurde mit 78 zu 12 Stimmen gebilligt. Nachdem der Bund mit dem Güterverkehrsgesetz auf nationaler Ebene bereits die Grundlage für eine Weiterentwicklung Basels als Verkehrsdrehscheibe gelegt habe, sind mit den zugesprochenen Geldern diese Voraussetzungen nun auch kantonal geschaffen, erklären die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH). »Dies ist ein wegweisender Entscheid des Großen Rates und ein klares Bekenntnis zum Hafen und Logistikstandort Basel«, heißt es.

Das neuen Hafenbecken ist Teil des Projekts Gateway Basel Nord. Durch eine neue, leistungsfähige Terminalanlage in Kleinhüningen mit bis zu fünf Portalkranen soll das Löschen und Laden von Schiffen viel konzentrierter ablaufen als heute. Zusätzlich zum Hafenbecken 3 soll ein trimodales Containerterminal gebaut werden. Weil in den deutschen Seehäfen ein Güterwachstum pronostiziert wird, sei es unausweichlich, dass künftig höhere Containermengen via Rheinschiff auch auf die Schweiz zukämen.

Das Projekt Gateway Basel Nord erhitzt jedoch die Gemüter. Gegner der jetzigen Ratsentscheidung haben angekündigt, eine Volksabstimmung anzustreben. Zuletzt hatte der Terminalbetreiber Swissterminal eine Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht eingereicht, weil es keine Ausschreibung für das Terminal gegeben hatte. Die SRH erklären nun aber, dass im Zusammenhang mit dem Projekt keine Nutzung eines kantonalen Monopols übertragen werde und somit auch keine Ausschreibungspflicht bestehe.

»Die SRH sahen daher keinen Grund zur Ausstellung einer anfechtbaren Verfügung. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hatte diese Ansicht gestützt. Das Bundesgericht hat in seinem neuen Entscheid die SRH nun verpflichtet, über das Nichtbestehen einer Ausschreibungspflicht der Swissterminal eine formelle Verfügung zu eröffnen. »Selbstverständlich werde man diesen Entscheid akzeptieren und auch umgehend umsetzen. Dieser Vorgang habe keinen Einfluss auf das Bauvorhaben des Hafenbeckens 3, so die SRH.