Obwohl die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland unter großen Problemen leidet, muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im kommenden Jahr mit einem geringeren Etat auskommen.

Die Ausgaben für den Verkehr sollen im kommenden Jahr 2023 mit 35,04 Mrd. € rund 1 Mrd. € niedriger ausfallen als in diesem Jahr. Minister Volker Wissing sieht in seinem Haushaltsentwurf trotzdem ein Zeichen für eine »verantwortliche, vernünftige und zuverlässige« Politik. So würden die Investitionen in die Schiene um 500 Mio. € erhöht, führte er während der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs an.

Auch andere Vertreter der Regierungskoalition verteidigten den Etatentwurf und Minister Wissing. Die Koalition habe erst einmal geprüft, wie der Bedarfsplan im Verkehrssektor aussieht. Dieser falle um 65 Mrd. € höher aus: 20 Mrd. € entfielen auf die Schiene, 5 Mrd. € auf die Wasserstraßen und 40 Mrd. € für das Straßennetz. Deshalb müssten große Verkehrsprojekte und vor allem Prestigeprojekte auf ihre Realisierbarkeit geprüft werden.

Paula Piechotta verwies für die Grünen auf die Bedeutung der Wasserstraßen für die Verkehrsinfrastruktur. Angesichts historischer Pegel-Tiefstände am Rhein und anderen wichtigen Wasserstraßen werde das Problem bei der Logistik weiter verschärft, dies sei nicht resilient.

Die Investitionen sollen 21,45 Mrd. € betragen gegenüber 21,89 Mrd. € in diesem Jahr. Die geplanten Zuweisungen und Zuschüsse sinken von 10,71 Mrd. € auf 10,1 Mrd. € , die Personalausgaben steigen von 1,92 Mrd. € auf 1,95 Mrd. € und die sächlichen Verwaltungsausgaben verharren bei 2 Mrd. € .

Auf die Bundesfernstraßen entfallen Ausgaben von 12,7 Mrd. € (2022: 12,51 Milliarden Euro), davon 1,19 Mrd. € auf Ausgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut (2022: 1,03 Mrd. € ).

Weniger Geld für Bahn und Wasserstraßen

Für die Bundesschienenwege sind 8,96 Mrd. € vorgesehen (2022: 9,59 Mrd. € ). Darin enthalten sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in Höhe von 2 Mrd. € (2022: 1,9 Mrd. € ) und der Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes mit 4,67 Mrd. € (2022: 5,29 Mrd. € ).

Für die Wasserstraßen stehen nur noch 1,35 Mrd. € im Jahr zur Verfügung – rund 350 Mio. € weniger als in diesem Jahr. Damit droht ab dem kommenden Jahr eine beträchtliche Finanzierungslücke für wichtige Projekte zur Unterhaltung sowie für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen, hatten die Verbände schon im Vorfeld der Etatberatungen kritisiert.

Bleibe der Mittelansatz unverändert, wäre die Verwaltung in Folge gezwungen, Projekte zu priorisieren, Ausschreibungen oder Vergaben zu verschieben und schlimmstenfalls sogar Projektverträge zu kündigen. Das würde die ambitionierten Verlagerungsziele Deutschlands und auch die der Europäischen Union konterkarieren.