Im Verkehrssektor will die Regierungskoalition Infrastrukturmaßnahmen durch beschleunigte Verfahren erheblich abkürzen – aber nicht an den Wasserstraßen.

Während jedoch ein entsprechendes Gesetz für den Straßen- und Schienensektor konkret in Aussicht gestellt wird, bleiben die Ausbaumaßnahmen im Wasserstraßennetz im »Modernisierungspaket« der Bundesregierung komplett unerwähnt. Gleiches gilt für den dringend erforderlichen Investitionshochlauf für Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen. Lediglich für den Schienensektor soll es deutlich mehr Investitionsmittel geben.

Das stößt beim Binnenschifffahrtsverband BDB auf Unverständnis: Bis auf eine kurze und eher allgemein gehaltene Aussage für die Förderung von Landstromanschlüssen werden Wasserstraßen, Schifffahrt und Häfen in der Unterlage an keiner Stelle genannt. »Wurden die Wasserstraßen im Modernisierungspaket nur vergessen zu erwähnen – oder wurde hier bewusst eine Entscheidung gegen beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wasserstraßennetz getroffen?«, fragt BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen.

Verkehrsverlagerung ohne Ausbau der Wasserstraßen?

Gerade das System Wasserstraße biete doch exzellente Voraussetzungen, noch deutlich mehr Güter umweltschonend zu transportieren und damit sowohl Straße als auch Schiene vom beständig wachsenden Güterverkehr zu entlasten. Allerdings müssen hierfür die rund 30 Ausbaumaßnahmen an den Flüssen und Kanälen, die im Wasserstraßenausbaugesetz aufgelistet sind, schnellstmöglich realisiert werden. Zu nennen sind etwa die Abladeoptimierung der Fahrrinne am Mittelrhein, die Fahrrinnenvertiefung am Untermain, der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals oder der Ersatzneubau der großen Schleusen am Kanal, die im Ausbaugesetz als »Vordringlicher Bedarf mit Engpassbeseitigung« benannt wurden.

Der BDB erinnert an den Koalitionsvertrag, in dem die Sanierung und der Ausbau der Schleusen explizit als Ziele genannt wurden. im »Masterplan Binnenschifffahrt« sei für die Wasserstraßen die Steigerung des Güterverkehrsanteil von damals 7% auf 12% angekündigt worden. Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur könne eine Verkehrsverlagerung auf das Wasser aber nicht stattfinden, heißt es beim BDB. »Wir erwarten deshalb, dass sämtliche Beschleunigungsmaßnahmen auch im Wasserstraßennetz Anwendung finden und dass das überragende öffentliche Interesse an diesen Ausbauprojekten ebenfalls im Genehmigungsbeschleunigungsgesetz festgeschrieben wird«, so Schwanen.

Es sei nur schwer nachzuvollziehen, dass im Koalitionsausschuss allein für den Schienensektor erhebliche Mittel bereitgestellt wurden, um das Netz zu modernisieren und die Kapazitäten des Kernnetzes zu erweitern. »Der aktuelle Wasserstraßenetat des Bundes reicht nicht einmal aus, um den Substanzverlust im Wasserstraßennetz zu stoppen.« 88% der Schleusen in Deutschland seien in einem gerade noch ausreichenden bis bereits mangelhaften Zustand. Mindestens 50 Schleusen müssten grunderneuert oder neu gebaut werden. »Es besteht daher ein kurzfristiger Handlungsbedarf.«