Die mitregierende CDU Baden-Württembergs fordert einen schnellen Ausbau der Neckarschleusen und kritisiert den Bund.

Bei einer gemeinsamen Sitzung des Landesvorstands der CDU Baden-Württemberg und des CDU-Bezirksvorstands Nordwürttemberg stand das wichtige Infrastrukturprojekt des Ausbaus der Neckarschleusen im Mittelpunkt. Von Bad Wimpfen im Landkreis Heilbronn aus machten sich die Vertreter der Union gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft und der Kommunalpolitik vor Ort bei einer Schifffahrt ein Bild von der aktuellen Lage der Wasserstraße Neckar.

Ein klares Ja zum Ausbau der Neckarschleusen gefordert

Der Landesvorsitzende Thomas Strobl forderte »volle Kraft voraus« für den Ausbau der Neckarschleusen. »Das ist ein absolut wichtiges Zukunftsprojekt. Es braucht jetzt endlich ein klares Ja vom Bund für die Neckarschleusen«, so der Landesinnenminister.

Der Ausbau der Neckarschleusen über Plochingen, Stuttgart und Heilbronn bis Mannheim wurde 2007 zwischen Bund und Land vereinbart. Auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans wurden die Neckarschleusen besprochen. Aktuell bieten die Schleusen für bis zu 105 m lange Schiffe Platz, notwendig sind 135 m für moderne Schiffe, wie sie auch auf dem Rhein unterwegs sind. Hinzu kommt, dass ohnehin ein Sanierungsbedarf bei den Neckarschleusen besteht.

»Die FDP stellt einfach so und nicht nachvollziehbar das Stoppschild bei den Neckarschleusen auf«, sagte er mit Blick auf die Politik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing.

Die CDU will aber nicht locker lassen, da eine gute Infrastruktur die Lebensader für die Wirtschaft sei. »Wissing gräbt unserer Wirtschaft mit seiner Politik mutwillig das Wasser ab. Die einstige Wirtschaftspartei FDP lässt das starke Wirtschaftsland Baden-Württemberg damit im Stich«, kritisierte Strobl. Das Land braucht seiner Ansicht den Neckar als starke, leistungsfähige Wasserstraße. Ohne den Schleusenausbau werde der Südwesten abgehängt. Durch den Ausbau könnten auch Emissionen verringert werden, wenn mehr Güter von der Straße und der Schiene aufs Wasser verlagert werden.

»Eigentlich sollte die selbsterklärte Klima-Regierung im Bund spätestens damit die Relevanz des Projekts verstanden haben«, monierte der CDU-Landeschef. Auf einer Parteiversammlung war einstimmig der Beschluss »Bundeswasserstraße Neckar auf die Überholspur bringen« gefasst worden. Unter anderem hatten Vertreter der IHK, der betroffenen Häfen, der Stadtwerke Heilbronn, des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt sowie des Verbands der Spedition und Logistik ihre Expertise eingebracht.

Der Vorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger betonte im Nachgang: »Es ist uns gelungen, die Erweiterung und Instandsetzung der Neckarschleusen von Plochingen bis Mannheim im aktuellen Bundesverkehrswegeplan zu verankern. Das Bundesverkehrsministerium hat damit den Auftrag, die Planung voranzutreiben und die erforderlichen Baumaßnahmen umzusetzen. Für uns in der Region ist es schlicht inakzeptabel, wenn der Ausbau des Neckar nun grundsätzlich in Frage gestellt wird.«