Das Kabinett hat über die Verteilung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) entschieden. Im Mobilitätsbereich wurde die Priorität auf den Verkehrsträger Schiene gelegt.

Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zufolge, wurde dieses Segment in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vernachlässigt, sodass sich ein immenser Investitionsrückstau gebildet habe.

>Bis 2027 brauche man bis zu zusätzliche 45 Mrd. €, um diesen Rückstau abzubauen. Im Entwurf für den Haushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 wurden bereits im Einzelplan des BMDV zusätzliche 11,5 Mrd. € für die Schiene vorgesehen. Möglich wird dies auch dank der Einnahmen aus der erweiterten Lkw-Maut. Jetzt kommen aus dem KTF weitere Mittel in Höhe von 12,5 Mrd. € für die Schiene dazu.

Die Deutsche Bahn erbringt darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Mrd. € – den sie über einen Kredit am Kapitalmarkt finanziert. Das BMDV prüfe darüber hinaus, ob der DB AG zum Abbau des Investitionsstaus weitere Mittel über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden können.

Rekordmittel für die Schiene

Aufgrund eines Beschlusses der Bundesregierung von 2019 wird das Eigenkapital der DB AG bis 2024 bereits jährlich um 1,125 Mrd. € erhöht – zur Finanzierung grundlegender Bahninfrastruktur- sowie von Digitalisierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung werde insofern zeitnah Gespräche mit der EU-Kommission aufnehmen, ob über weitere Eigenkapitalmaßnahmen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Sie werde alles daransetzen, den gewaltigen Investitionshochlauf in den kommenden Jahren fortzusetzen – mit dem im Koalitionsbeschluss vom März bekräftigten Ziel, bis 2027 insgesamt bis zu 45 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung zu stellen, heißt es.

»Mit diesem massiven Finanzpaket rücken wir den Verkehrsträger Schiene dahin, wo er hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität«, sagt Bundesminister Volker Wissing. »Ein leistungsfähiges, zuverlässiges, modernes, digitalisiertes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte verlässlich und pünktlich sind und Menschen gern mit der Bahn fahren. Wirtschaft und Gesellschaft werden somit von den Investitionen gleichermaßen profitieren.«

Auch das Deutschlandticket brauche eine leistungsfähige Schiene, um seine volle Wirkung entfalten zu können, so Wissing. Mit dem Finanzpaket leiste man somit zugleich einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz. Denn die Schiene sei ein sehr effizienter Verkehrsträger, der zudem bei der Elektrifizierung am weitesten fortgeschritten ist – und somit als erster klimaneutral unterwegs sein kann.

»All diesen Vorteilen tragen wir Rechnung, indem wir die Schiene in den kommenden Jahren mit Rekordmitteln unterstützen. Noch im September werden wir dazu Bahn- und Baubranche einladen, um gemeinsam zu besprechen, wie wir diese Rekordmittel am effizientesten verbauen können, um schnell spürbare Verbesserungen für die Fahrgäste und Güterverkehrskunden zu erreichen«, so der Minister.