Während weiter um den Bundeshaushalt für 2024 gerungen wird, fordert der Haushaltsausschuss Aufklärung über den Investitionsstau an den Wasserstraßen.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die geplante Umschichtung von 60 Mrd. € wurde als verfassungswidrig erklärt. Nun klafft eine Haushaltslücke von rund 20 Mrd. €. Außerdem hat das Bundesfinanzministerium inzwischen eine Ausgabensperre verhängt.

Weil zuvor aus Sonderetats nicht bedacht, sind die Wasserstraßen zunächst nicht betroffen. An dem vorgesehenen Etat aus dem allgemeinen Haushalt in Höhe von rund 1,7 Mrd. € für 2024 wird zunächst nicht gerüttelt. Allerdings gab es in der jüngsten Bereinigungssitzung aber auch kein zusätzliches Geld oder zusätzliche Personalstellen.

Ministerium soll Investitionsstau aufzeigen

Die Mitglieder des Haushaltsausschusses sehen aber offenbar Aufklärungsbedarf. Sie haben das Bundesverkehrsministerium (BMDV) aufgefordert, einen Bericht über den aktuell bestehenden Investitionsstau an den Bundeswasserstraßen vorzulegen. Darin soll dann auch darlegt werden, wie dieser aus Sicht der Verwaltung abgebaut werden könnte.

Trotz des Sparzwangs und ungeklärter Finanzsorgen sollen einige Vorhaben für den Sektor Schiene mehr Geld bekommen. So steigt das Fördervolumen für Investitionen in nicht-bundeseigene Eisenbahninfrastruktur 2024 um 5 Mio. € auf 73,5 Mio. €, die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen um 11 Mio. € auf 35 Mio. €.