Der Bundesrat in der Schweiz will die Güterschifffahrt auf dem Rhein stärken. Bewilligt wurden Millionenbeträge für verschiedene Projekte.

Der Bundesrat hat eine sogenannte Botschaft an das Parlament zum Gütertransportgesetz verabschiedet. Darin ist sowohl die Förderung der Güterschifffahrt auf dem Rhein als auch die Förderung von Hafeninfrastrukturen durch den Bund vorgesehen.

Konkret geht es unter anderem darum, die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von fossilfreien Antrieben in der Güterschifffahrt sowie bei Rangierlokomotiven zu schaffen. Das Zusammenspiel von Schiene, Schiff und Straße in der Logistik soll weiter gestärkt werden. Auch die Bahn darf sich auf zusätzliches Geld freuen.

Güterschifffahrt bekommt mehr Geld

Zur Finanzierung soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fließen würde. Dem allgemeinen Bundeshaushalt würde daher keine Mehrbelastung entstehen, heißt es.

Der Bundesrat erkenne mit dieser Botschaft die Bedeutung der Rheinhäfen als nationale Infrastruktur für die Landesversorgung mit unentbehrlichen Gütern an, kommentierten die Schweizerischen Rheinhäfen dieses Beschluss. Damit werde die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Wasserstraße gestärkt. Florian Röthlingshöfer, Direktor Schweizerische Rheinhäfen: »Die Botschaft zum Gütertransportgesetz ist ein bedeutender Meilenstein für die Schweizerischen Rheinhäfen.«

Im Bahnbereich soll die digitale automatische Kupplung (DAK) eingeführt und der Schienengüterverkehr Damit einfacher, schneller und wirtschaftlicher werden. Dafür sind einmalig 180 Mio. CHF vorgesehen.

Ein weiteres Ziel ist die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs, der in seiner heutigen Form wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist, wie es heißt. Daher soll er auf acht Jahre befristet finanziell gefördert werden. Für die ersten vier Jahre fordert der Bundesrat dafür 260 Mio. CHF. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des Gütertransportangebots für insgesamt 60 Mio. CHF pro Jahr.