Mit dem Beginn des Jahres haben sich alle Irritationen und Ungewissheiten rund um den 2024er Haushalt dann doch schnell aufgelöst. Was die Ampelregierung letztlich durch den Haushaltsausschuss und den Bundestag gebracht hat, wird nicht Jedem gefallen und bringt an der einen oder anderen Stelle durchaus schmerzhafte Einschnitte mit sich. Da braucht man nur die Binnenhäfen nach dem Stichwort SGFFG zu fragen …

Es ist tatsächlich bitter, wenn statt der versprochenen und dringend benötigten Verdreifachung im jetzt gültigen Etat doch nur wieder die 25 Mio. € aus dem Vorjahr übrigbleiben.

Unter dem Strich, so lässt sich konstatieren, ist das zeitweise heftige Gerangel ums liebe Geld glimpflich für das System Wasserstraße ausgegangen. Das Investitionsbudget blieb ebenso unangetastet wie die Fördersumme für die Modernisierung der Binnenschiffsflotte. Und die aktionistisch von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Spiel gebrachte Aufhebung der Steuerfreiheit für Schiffsdiesel war so fix vom Tisch, dass sich in ein paar Jahren allenfalls noch eingefleischte Finanzpolitiker daran erinnern werden – wenn überhaupt. Bei den Bauern und ihrem bislang subventionierten Agrardiesel sieht das bekanntlich anders aus.

Alles gut also? Das wäre zu viel des Guten. Denn der durch das Bundesverfassungsgericht auferlegte Sparzwang hat zu Korrekturen geführt, die nicht gut sind für die Perspektiven des Landes und vor allem seine Wirtschaft. Bei Lichte betrachtet, spiegelt der Haushalt weder die gewollte Energiewende noch eine Umsteuerung in der Verkehrspolitik wider.

Es sind nicht nur die fehlenden Mittel bei der Bahn, die als Lenkungswirkung indirekt den Lkw-Sektor stärken und damit, quasi als Kollateralschaden, mittelbar auch die Binnenschifffahrt als umweltfreundliche Transportalternative schwächen werden. Es kommt hinzu, dass selbst der gegenüber dem Vorjahr angehobene und bestätigte Investitionsetat für die Wasserstraßen eben weiter unterfinanziert ist. Er ist um mindestens 600 Mio. € zu niedrig, um den Sanierungsstau substanziell abbauen und damit den Wettbewerbsnachteil der Binnenschifffahrt verringern zu können. Darauf hat, bei aller Wertschätzung für die jüngsten Beschlüsse aus Berlin, nicht zuletzt die Initiative System Wasserstraße (ISW), hinter der neben dem Gewerbe viele wichtige Industrieverbände stehen, noch einmal nachdrücklich hingewiesen.

Die seit Jahren bekannten Vorschläge für eine zukunftsgerechte Aufstellung des »nassen« Sektors liegen längst auf dem Tisch: langfristig abgesicherte Finanzie­rungszusagen, ein jährlicher Investi­tionshochlauf, eine leistungsfähigere Verwaltung durch mehr Planungsstellen bei der WSV – et cetera pp. Das sind Ziele, denen man mit dem neuen Haushalt nicht näherkommen wird. Es bleibt also noch ganz viel Luft nach oben.