In der Bundesförderung für die Aus- und Weiterbildung sowie für eine nachhaltige Modernisierung der Binnenschifffahrt drohen drastische Einschnitte.

Ab dem Jahr 2025 soll das im Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing für die Förderung vorgesehene Budget drastisch zusammengestrichen werden. Die Branchenverbände VSM, VBW und BDB schlagen Alarm.

Besonders gravierend sind nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) die vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Aus- und Weiterbil-dungsförderung, ngdie ab 2025 von derzeit 6,8 Mio. € pro Jahr um mehr als ein Drittel auf 4,4 Mio. € sinken soll.

»Diese Kürzungen sind eine Katastrophe für die Unternehmer in der Güter- und Fahrgastschifffahrt, wo der Personalmangel mittlerweile so heftige Spuren hinterlässt, dass Schiffe aus der Fahrt genommen werden müssen«, heißt es in einem Schreiben des BDB an Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestages.

30 Azubis in der Binnenschifffahrt weniger

Ohne die finanzielle Unterstützung des Bundes sei es geraden in kleinen Familienbetrieben häufig nicht möglich, Ausbildungsverträge abzuschließen. »Deshalb muss die Förderung dringend in unveränderter Höhe fortgesetzt werden.« Sonst drohe der Verlust von rund 30 Ausbildungsverhältnissen pro Jahr. 

Zu einem »regelrechten Kahlschlag« soll es in der Förderung zur Modernisierung der Binnenschiffsflotte kommen: Das derzeit mit 50 Mio. € ausgestattete Programm soll ab 2025 um jährlich 10 Mio. € gekürzt werden, bis dann 2028 nur noch 8 Mio. € zur Verfügung stehen. Die vorgesehenen Mittel würden künftig gerade noch ausreichen, um die geförderten Großvorhaben der Vorjahre zu finanzieren. Neue Vorhaben ließen sich de facto nicht mehr realisieren.

Kahlschlag für Modernisierung für Binnenschifffahrt

»Der erfolgreich eingeläutete Prozess hin zu einer möglichst klimaneutralen und niedrigwasseroptimierten Binnenschifffahrt, die sich in digitalisierte Logistikprozesse integrieren lässt, kommt damit zum Erliegen«, heißt es in dem Brandbrief.

Das Bundesverkehrsministerium lasse völlig außer acht, dass die Unternehmer in der Binnenschifffahrt die sehr kostenintensiven Maßnahmen zur klimaschonenden Erneuerung der Flotte aus eigenen Mitteln nicht stemmen könnten.

Um die von der Regierung selbstgesteckten Ziele des Klimaschutzes und der Verkehrswende zu erreichen, sei eine Verlagerung des Verkehrs erforderlich. Dafür werde zwingend eine funktionierende Güterschifffahrt benötigt. Auch der Wassertourismus sei auf eine moderne »Weiße Flotte« mit klimaneutralen Antrieben angewiesen.

Die Fahrgastschifffahrt hat in den vergangenen Jahren eine regelrechte Vorreiterrolle bei der Etablierung technischer Innovationen an Bord eingenommen, etwa im Bereich der elektrischen Antriebe. Diese Entwicklungen wären ohne die Modernisierungsförderung nicht möglich gewesen. Es wäre daher aus Sicht der Verbände fatal, wenn dieser Prozess gestoppt würde.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Binnenschifffahrt

Auch der heimische Schiffbau könnte gravierend zurückgeworfen werden, schreiben VSM und VBW an die Abgeordneten der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt (PGBi). Aktuell kompensieren die Werften den derzeitigen Mangel an Neubauaufträgen durch geförderte Umbauten. Diese Betriebe seien auf eine verlässliche Förderung angewiesen und können ihre Portfolios nicht kurzfristig umstellen.

In dem Brief wird darauf verwiesen, dass die niederländische Regierung inzwischen beschlossen hat, ab 2027 auch die Küsten- und Binnenschifffahrt in das Emissionshandelssystem ETS einzubeziehen. Gleichzeitig sind für die kommenden Jahre 240 Mio. € eingeplant, um die Transformation der Flotte zu finanzieren. »Damit droht in Europa ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Binnenschiffsunternehmen zu entstehen.«