Die Binnenschifffahrt muss Einschnitte bei der Förderung fürchten. Unterstützung bekommt sie von der Bundestagsopposition, nicht aber von der Ampel-Koalition.

Nachdem die Sparpläne bekannt geworden waren, hatte der BDB im Schulterschluss mit drei weiteren Verbänden im Mai an die zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss appelliert, die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Kürzungen ab 2025 zurückzunehmen.

Von den Vertretern der Regierungsfraktionen gab es nach Angaben des BDB – bis heute –  keine Reaktion. Die CDU/CSU-Fraktion habe sich dagegen hinter das Anliegen gestellt, teilte der BDB jetzt mit.

Wie berichtet, soll das heute noch mit 50 Mio. € dotierte Förderprogramm für die Modernisierung der Flotte in den kommenden Jahren auf nur noch 8 Mio. € abgeschmolzen werden. Die Ausbildungsförderung soll von 6,8 auf 4,2 Mio. € reduziert werden.

Wird nach Förderung auch an Wasserstraßen gespart?

Die vorgesehenen Mittelkürzungen sollen dazu dienen, die milliardenschwere Haushaltslücke im Bundeshaushalt zu schließen. Ob im Zuge dieser Einsparbemühungen auch eine Reduzierung der bereits jetzt zu knapp bemessenen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen erfolgen soll, sei derzeit noch nicht bekannt.

Jüngste Verlautbarungen des Bundesverkehrsministeriums deuteten aber in diese Richtung, warnt der BDB. »Aus dem Verkehrsministerium heißt es, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage und der erforderlichen Einsparungen aktuell nicht alle Bedarfe für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abgebildet werden können. Das beträfe alle Verkehrsträger, also Straße, Schiene und Wasserstraße gleichermaßen.