Mit der Einigung auf Eckdaten für den Bundeshaushalt 2025 hat die rot-gelb-grüne Ampelregierung ihre Koalition gerettet und wichtige Pflöcke für die Finanzierung der großen Ausgaben eingeschlagen. Auch wenn damit die größte Aufregung um das 481-Milliarden-Paket vermeintlich vom Tisch ist, müssen in den kommenden Monaten viele Details im Kabinett und im Parlament erst noch geklärt werden. Insofern könnten sich Alle, die nach eigenem Verständnis bislang zu kurz gekommen sind, mit einer gewissen Resthoffnung auf Nachbesserungen in die Sommerpause verabschieden.

Das gilt ganz zweifelsfrei für den Verkehrsetat. Fest steht, dass es nach dem Willen der Regierung auch im kommenden Jahr viel Geld für die Schiene, aber auch für die Straße geben soll. Wasserstraßen und Binnenschifffahrt spielten bei den langen Verhandlungen hingegen keine Rolle.

Es steht also weiter zu befürchten, dass die Investitionen, anders als seit ewigen Zeiten von allen relevanten Akteuren des »nassen« Systems gefordert, nicht hochgefahren werden. Noch dazu könnte es bei den angekündigten massiven Kürzungen der Förderprogramme für die Ausbildung (um ein Drittel) und die Modernisierung der Binnenschifffahrt (um vier Fünftel über mehrere Jahre) bleiben.

Schuldenbremse hin, Geldbedarf für andere Sektoren her: Es bleibt unerklärlich, warum eine Koalition, die sich bei allen internen Streitigkeiten doch im Grundsatz beim Klimaschutz einig ist, immer wieder einen Verkehrsträger ausblenden kann, der doch einen erheblichen Beitrag dazu leisten könnte. Und auch nicht wirklich zu begreifen ist, warum das Verkehrsministerium Ausgaben sogar freiwillig opfert. Das ist wider alle Vernunft. Auch durch die Niederlande rollen Züge und Lkw, und dennoch genießt die Binnenschifffahrt dort einen viel höheren, auch finanziell unterfütterten Stellenwert.

Es ist wenig tröstlich, wenn die Bundesregierung kürzlich nach einer weiteren Anfrage der Unionsfraktion versichert, sie werde auch künftig an allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 festhalten. Denn es folgt der einschränkende Zusatz: »… solange dafür genügend Geld zur Verfügung steht.« Und das ist aktuell gerade eben nicht der Fall.

Dabei wäre eine gute Verkehrspolitik gleichzeitig eine gute Wirtschaftspolitik, gerade weil Deutschland in anderen Bereichen wie den Energiepreisen oder beim Steuerniveau international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Es geht also um mehr als um einen kleinen Verkehrsträger – es geht um den Industriestandort, der auf eine leistungsfähige Binnenschifffahrt angewiesen bleibt. Vielleicht sollte das bei den anstehenden Beratungen mal mit bedacht werden.