Nicht nur der Bund spart bei Investitionen in die Wasserstraßen, sondern auch das für die Binnenschifffahrt wichtigste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Im Haushaltsansatz für 2025 plant die schwarz-grüne Landesregierung glatte 7 Mio. € ein. Das ist zwar mehr als in diesem Jahr mit knapp 5,4 Mio. €, aber eben auch deutlich weniger als noch im Jahr 2023. Damals waren es 8 Mio. €.

So regt sich nicht nur bei der IHK Niederrhein in Duisburg Protest. „Unsere Forderung nach mehr Geld für die Wasserstraßen ist nicht neu, aber nicht weniger aktuell.“ Auch wenn Als Wasserstraßen- und Hafenland Nr. 1 sollte NRW Vorbild sein“, sagt IHK-Geschäftsführer Ocke Hamann. Nicht einmal die steigenden Baukosten seien berücksichtigt worden.

Nordrhein-Westfalen verfügt über ein Wasserstraßennetz mit insgesamt etwa 720 km Länge, darunter 240 km am Rhein und etwa 480 km im westdeutsche Kanalnetz. Im Land gibt es rund 120 Häfen, darunter 23 öffentliche Häfen.

„Es ist doch ein Anliegen der Landesregierung, die Häfen zu stärken“, heißt es im Haushaltsansatz. Dies erfolge unter anderem durch eine Kostenbeteiligung am Ausbau im westdeutschen Kanalgebiet, insbesondere Rhein-Herne-Kanal und Datteln-Hamm-Kanal

Land verweist bei Wasserstraßen auf den Bund

Die Höhe der Ansätze richte sich allerdings nach dem Umfang der jährlichen Bautätigkeit des Bundes im jeweiligen Haushaltsjahr. Sie lag in der Vergangenheit bei durchschnittlich 7 Mio. €. „Hieran wird sich in den nächsten Jahren kaum etwas ändern, da der Handlungsbedarf unverändert groß ist“, heißt es in dem Papier der Landesregierung.

Zu den Ausbau- und Erneuerungsmaßnahmen gehören die Sanierung der Schleusen, der Schiffsanlegestellen und der Poller entlang der Kanalstrecken. Aber auch die Brücken werden im Zuge dieser Maßnahmen saniert und, wenn erforderlich, auf eine Durchfahrtshöhe von mindestens 5,25 m angehoben.

„Wasserstraßen sind mindestens genau so wichtig wie die Schiene“, betont Ralf Tietze, General Manager bei Haeger & Schmidt. Was es bedeute, wenn Jahrzehnte zu wenig in der Erhalt und Neubau der Infrastruktur investiert wird, sei gerade bei der Bahn zu erleben. „Daraus sollte man lernen und die Investitionen in die Wasserstraßeninfrastruktur kontinuierlich auf einem hohen Niveau halten. Es zahlt sich aus!“