Nach zwei Jahren, in denen Nordrhein-Westfalen für die Leitung der Verkehrsministerkonferenz verantwortlich zeichnete, hat Oliver Krischer zum Jahresende den symbolischen Staffelstab – eine rote Fahrradklingel – an seinen bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter übergeben.

Der Grünen-Politiker und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zog dabei eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.

Die VMK koordiniert die Standpunkte der Länder und vertritt sie gegenüber der Bundesregierung, Verbänden und der Öffentlichkeit. Üblicherweise tagt sie zwei Mal pro Jahr.

Die Binnenschifffahrt und Hinterlandlogistik ist stets eine wichtige Komponente in der Arbeit der Verkehrsministerkonferenz. Zuletzt hatte die VMK unter Krischers Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst. Die VMK möchte erreichen, dass der Erhalt von Straßen, Schienen und Wasserwegen verlässlich und langfristig über einen Fonds finanziert wird – und damit unabhängig von den jährlichen Haushalten.

Bayern übernimmt Staffelstab von NRW

„Das Stop-and-Go der jährlichen Haushalte hat zu unnötigen Verzögerungen und Unsicherheiten geführt. Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren“, so Krischer. Aber klar ist auch: „Die gewaltigen Herausforderungen, unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen, werden Bund und Länder nur gemeinsam schaffen. Die Umsetzung des Infrastrukturfonds muss ein verkehrspolitischer Schwerpunkt der nächsten Bundesregierung werden.“

Im Januar übernimmt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter für zwei Jahre den Vorsitz der Konferenz. Traditionell hat er dafür von seinem Vorgänger eine rote Fahrradklingel überreicht bekommen.

Der CSU-Politiker sagte: „Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen. Wir brauchen gigantische Investitionen sowohl in Straßen als auch in Schienen. Wichtig sind auch Investitionen in die Barrierefreiheit und die Ausweitung des Angebots, dafür reicht das Geld aktuell hinten und vorne nicht. Die zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmittel sind viel zu knapp bemessen. Die künftige Bundesregierung muss hier kräftig nachlegen und dazu auch bisherige Wohltaten kritisch hinterfragen. Dafür werde ich mich als neuer Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz einsetzen – für eine starke Verkehrsinfrastruktur in ganz Deutschland.“